Bush stellt Iran Bedingungen
US-Präsident fordert von Teheran die Auslieferung von Al-Qaida-Anhängern und eine Abkehr vom Streben nach Massenvernichtungswaffen. Erst dann gebe es Entspannung
WASHINGTON afp ■ Nach der Aussetzung von Sanktionen zu Gunsten der Erdbebenopfer in Iran hat US-Präsident George W. Bush Bedingungen für eine weitere Entspannung zwischen beiden Ländern gestellt. Die Unterstützung der USA bedeute nicht, dass die Eiszeit zwischen Washington und Teheran zu Ende sei, sagte Bush am Donnerstag vor Journalisten in Farfullias, Texas.
Die US-Bürger zeigten dem iranischen Volk mit ihrer Hilfe für die Erdbebenopfer, dass sie großes Mitgefühl für menschliches Leid hätten, betonte Bush. Dies sei ebenso wenig ein Signal der politischen Entspannung an Teheran wie die vorübergehende Lockerung der Sanktionen, „um humanitäre Hilfe in das Land zu bringen“. Wenn die Führung in Teheran bessere Beziehungen zu den USA wolle, müsse sie inhaftierte Anhänger von Al-Qaida-Chef Ussama Bin Laden an ihre jeweiligen Heimatländer ausliefern. Iran müsse zudem sein Streben nach Massenvernichtungswaffen aufgeben und mit den Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten.
Die USA hatten ihre Sanktionen gegen Iran teilweise ausgesetzt, um Hilfsaktionen für die Erdbebenopfer im Südosten des Landes zu erleichtern. Für Lebensmittel- und Sachspenden müssen über einen Zeitraum von drei Monaten keine Sondergenehmigungen mehr eingeholt werden. Im Auftrag der US-Regierung helfen zudem 80 Spezialisten in der Region um Bam.
Wie die Washington Post gestern unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte berichtete, will das Weiße Haus Politiker für eine humanitäre Mission in das iranische Erdbebengebiet entsenden. Sie soll den Angaben zufolge von der republikanischen Senatorin Elizabeth Dole und einem nicht namentlich genannten Mitglied der Familie von US-Präsident Bush geleitet werden. Es wäre die erste offizielle US-Delegation in der Islamischen Republik Iran seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern vor mehr als 20 Jahren. Die bilateralen Beziehungen sind seit der Besatzung der US-Botschaft in Teheran 1979 gespannt. Bush zählt Iran zur „Achse des Bösen“.
Iranische Geistliche reagierten kritisch auf die jüngsten Annäherungssignale aus Washington. Die USA versuchten, „Profit aus der Situation zu schlagen, erhielten dabei aber eine Ohrfeige“, sagte Ayatollah Ahmed Dschanati in Teheran.
