Geschwister Oppong dürfen bleiben

Innensenator Nockemann gibt die seit Monaten geforderte Garantie zur Wiedereinreise der ghanaischen Schwestern. Angeblich würde er „keine Kinder abschieben“, behauptet er auf Flüchtlingsschiff „Bibby Altona“. Sonst bleibt er hart auf Kurs

von EVA WEIKERT

Die Gelegenheit war günstig. Umlagert von Dutzenden Journalisten bei einer offiziellen Besichtigung des Flüchtlingsschiffes „Bibby Altona“ hat Innensenator Dirk Nockemann (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) gestern bekannt gegeben, seine Behörde werde den ghanaischen Schwestern Sylvia und Gifty Oppong die Rückkehr nach Hamburg garantieren. Damit folgt der Senator einer Empfehlung des Eingabenausschusses, die 12- und 13-jährigen Mädchen nicht auf Dauer von ihrer hier lebenden Mutter zu trennen. „Wir schieben keine unschuldigen Kinder ab“, behauptete Nockemann. Zugleich bekräftigte er, sich im Bund für eine Verschärfung der Asylgesetze einsetzen zu wollen.

Die Schwestern Oppong sollten nach Ghana abgeschoben werden, obwohl ihre Mutter legal in Hamburg lebt. Denn diese hatte ihre Töchter vor zwei Jahren ohne Visum nach Hamburg nachgeholt (taz berichtete mehrfach). Der hoch umstrittene Fall hatte in Hamburg Empörung hervorgerufen. Auf die monatelangen Appelle von Flüchtlingshelfern und der Opposition, die Abschiebung auszusetzen, hatte Nockemann bisher nicht reagiert. Die Mehrheit der Rechts-Koalition im Petitionsausschuss hatte sich nicht in der Lage gesehen, das Gnadengesuch der Geschwister zu erfüllen. Statt dessen bat sie die Behörde, den Schwestern nach einer formalen Ausreise die Wiedereinreise zu erlauben.

Jetzt teilte Nockemann mit, die Prüfung seiner Behörde habe ergeben, dass der Lebensunterhalt der Mädchen gesichert sei. „Wir erteilen darum die Vorabzustimmung zu deren Wiedereinreise“, sagte Nockemann. „Die Mädchen müssen aber erst raus.“ Zugleich versicherte er, die Entscheidung „hat mit dem Wahlkampf nichts zu tun“.

Außer über die unerwartet milde Entscheidung im Fall Oppong wurden die Medien gestern über den „ganz hervorragenden Zustand“, so Nockemann wörtlich, des Flüchtlingsschiffes informiert. Erstmals seit der Übernahme von Hamburgs zentralem Erstaufnahmelager für Flüchtlinge durch die Innenbehörde vor drei Monaten hatte der Senator auf den Containerkahn in Neumühlen geladen, der für die Öffentlichkeit gesperrt ist.

An der Spitze eines Medientrosses eilte Nockemann durch die engen Flure des Wohnschiffes und bot Einblick in Kammern, Klos und Kantine. Von den schmucklosen Gängen warf die Presse Blicke in unbewohnte und staubfreie Zimmer mit je zwei Betten, Schrank, Tisch und zwei Stühlen, hinter blauen Gardinen der Fluss. In der Kantine stand noch die Plastik-Weihnachtstanne, der Speiseplan verhieß zwei harte Eier mit Blattspinat und Kartoffelbrei pro Bewohner. Von denen war jedoch gestern kaum einer zu sehen. Ralph Bornhöft, Leiter der Ausländerbehörde, erklärte: „Die sind hier ja nicht eingesperrt und gehen tagsüber schon mal vom Schiff.“ Vorwürfe von Kritikern, die Flüchtlinge auf der Bibby Altona seien massiven Diskriminierungen ausgesetzt, wies Bornhöft zurück: „Die sind falsch.“

Mit 267 BewohnerInnen ist nur etwas mehr als die Hälfte der Plätze auf dem Wohnschiff belegt. Nockemann begründete dies mit der zurückgehenden Anzahl von Flüchtlingen und einer „Steigerung bei den Abschiebungen“ von unter 3.000 im Jahr 2002 auf 3.160 im vergangenen Jahr. „Wegen der abschreckenden Wirkung halte ich eine hohe Anzahl von Abschiebungen für wichtig.“

So will sich der Senator auf der nächsten Innenministerkonferenz der Länder für eine Verschärfung der Asylgesetzgebung einsetzen und Beugehaft für jene vorschlagen, „die nachweislich über ihre Identität täuschen“. Zudem wolle er sich für die sofortige Abschiebung für Ausländer einsetzen, die des Terrorismus verdächtigt sind. Als Beispiel nannte Nockemann den Angeklagten Abdelghani Mzoudi, der im Prozess um die Anschläge des 11. September vor kurzem entlastet wurde. „Der muss sofort raus“, forderte der Senator, „und zwar ruckzuck.“