: Brüssel und Berlin gegen Sarkozy
BRÜSSEL dpa ■ Die Europäische Kommission hat sich zurückhaltend zu den vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vorgeschlagenen Staatsbeteiligungen an Schlüsselindustrien geäußert. „Wenn es um die Vorschläge geht, die Sarkozy recht laut herausposaunt hat, da haben wir noch nicht alle Details“, sagte ein Sprecher am Freitag in Brüssel. „Wir sind offen für alle Vorschläge, die Europas Bürger, Unternehmen und Jobs schützen“, so der Kommissionssprecher. Der EU-Vertrag sei mit Blick auf staatliche oder private Anteilseigner an Unternehmen neutral. EU-Recht wie Beihilfe- oder Wettbewerbsregeln müssten aber eingehalten werden. Die Bundesregierung lehnt Sarkozys Pläne indes ab. Die bisherigen Regelungen im Außenwirtschaftsgesetz reichten aus, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin.
meinung und diskussion SEITE 11
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
