Schily muss nicht aussagen

HAMBURG dpa ■ Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wird nicht als Zeuge im zweiten Hamburger Terrorprozess gegen Abdelghani Mzoudi wegen der Anschläge vom 11. September 2001 aussagen. Ein Antrag der Anwälte der Nebenkläger zur Vernehmung des Ministers wurde gestern vom Gericht zurückgewiesen. „Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass der Zeuge für das Verfahren relevante Informationen hat, die für eine Veröffentlichung freigegeben sind“, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Rühle. Die Nebenklageanwälte schlossen sich der Forderung der Bundesanwaltschaft an, für Mzoudi 15 Jahre Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord in mehr als 3.000 Fällen zu beantragen. Sie hatten sich von Schily Informationen über den mutmaßlichen Terrordrahtziehers Ramsi Binalshibh erhofft, die deutschen Sicherheitsbehörden vorliegen.