Im Steuerstreit bleibt CDU hart

HAMBURG dpa ■ Die CDU-Führung bleibt im Steuerstreit mit der Schwesterpartei CSU hart und beharrt unverändert auf ihrem Modell. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung für die Klausurtagung des CDU-Vorstands hervor. „Maßgeblich ist aus Sicht der CDU eine durchgreifende Vereinfachung des Steuerrechts“, heißt es in dem Papier, das CDU-Chefin Merkel den übrigen Vorstandsmitgliedern übermittelt hat. In Abgrenzung zum CSU-Konzept verlangt die CDU eine „Neufassung des Einkommensteuerrechts“. Nahezu alle Ausnahmetatbestände sollten abgeschafft und ein dreistufiger Tarifverlauf eingeführt werden. Die rot-grüne Bundesregierung wird in dem Papier aufgefordert, „einen Gesetzentwurf für eine umfassende Steuerreform umgehend vorzulegen“. Das Papier soll Samstagmittag zum Ende der Klausurtagung verabschiedet werden.

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