Letzte Chance für Frieden
Irakkrieg ab Mitte März oder Waffeninspektionen bis Juli? USA und Frankreich sondieren einen Kompromiss zwischen diesen Optionen, um Bush Rückzug ohne Gesichtsverlust zu ermöglichen
GENF taz ■ Krieg ab Mitte März oder friedliche Entwaffnung des Irak bis Anfang Juli: Vor dem Hintergrund dieser klaren Alternative, die seit Montagabend auf dem Tisch des UNO-Sicherheitsrats liegt, laufen zwischen den fünf ständigen Ratsmitgliedern Sondierungen über einen Kompromiss. Nach Informationen der taz wird zwischen Washington und Paris ausgelotet, wo die Kompromisslinien liegen könnten, die es Präsident George W. Bush erlauben könnten, ohne Gesichtsverlust von den Kriegsplänen für Mitte März abzurücken. Der Sprecher des Weißen Hauses erklärte, es gebe noch „eine letzte Chance für eine friedliche Lösung“.
Großbritannien, die USA und Spanien hatten dem Sicherheitsrat am Montagabend einen gemeinsamen Entwurf für eine Kriegsresolution vorgelegt. Darin heißt es, Irak habe „die letzte Gelegenheit versäumt“, die Auflagen der Resolution 1441 vom November 2002 sowie früherer Resolutionen zur vollständigen Offenlegung und Zerstörung verbotener Waffenarsenale und Rüstungsprogramme zu erfüllen. Irak habe daher „mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen“. Washington, London und Madrid insistieren auf einer Abstimmung bis spätestens 13. März. Zuvor sollen die UNO-Inspekteure Hans Blix und Mohammed al-Baradei einen letzten Bericht erstatten.
Frankreich, Deutschland und Russland schlagen hingegen in einem auch von China mitgetragenen Memorandum die Verlängerung der Inspektionen bis mindestens 1. Juli vor. Das Inspektionsregime soll durch personelle Aufstockung und verbesserte technische Ausstattung deutlich verstärkt werden. Zudem sollen Blix und Baradei möglichst bereits am 1. März ein Arbeitsprogramm vorlegen mit einem detaillierten Fahrplan. Darin sollen Bagdad Zwischenfristen gesetzt werden für die Erfüllung konkret definierter Auflagen in den verbotenen Waffenbereichen. Das Memorandum nennt den Einsatz militärischer Mittel ausdrücklich eine „letzte Option“ und billigt auch der militärischen Drohkulisse der USA und Großbritanniens eine positive Funktion zu. Wörtlich heißt es: „Die Kombination von militärischer Drohkulisse, Stärkung des Inspektionsregimes sowie einem klaren Arbeitsprogramm und einem präzisen Zeitplan für die Inspektionen ist ein realistischer Weg, um den Sicherheitsrat wieder auf eine Linie zu bringen und maximalen Druck auf Irak auszuüben.“ Der britische Premierminister Tony Blair verwarf die in dem Memorandum vorgesehene Fristverlängerung für Bagdad in einer ersten Stellungnahme als „absurd“.
Angebliche Interviewäußerungen von Saddam Hussein erweckten inzwischen Zweifel an der Bereitschaft Bagdads, bis zum Samstag mit der Zerstörung verbotener Raketen zu beginnen. Saddam Hussein hat nach Angaben des Fernsehsenders CBS in einem Interview mit Starmoderator Dan Rather die von Chefinspektor Blix verlangte Zerstörung der Al-Samoud-2-Raketen abgelehnt. Als Wortlautauszug veröffentlichte CBS den Satz Husseins, Irak habe „keine Raketen mit verbotenen Reichweiten“ über 150 Kilometer. „Es ist dem Irak erlaubt, richtige Raketen zu entwickeln, und dem sind wir verpflichtet“, wird Saddam Hussein zitiert. Außerdem habe erGeorge Bush zu einer Fernsehdebatte aufgefordert. AZU
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