Niedersachsen haut unter die Kopftuch-Linie

Schwarz-Gelb will in Schulen nicht nur Kopftücher, sondern alle politischen Bekundungen von Lehrern verbieten

HANNOVER taz ■ Die schwarz-gelbe Regierung in Niedersachsen will in einem Atemzug mit einem Kopftuchverbot den Lehrkräften auch strittige politische Äußerungen im gesamten Schulbereich gesetzlich untersagen. Die Schulgesetzänderung, die das Landeskabinett am Dienstag auf den Weg bringen will, „beschränkt sich nicht auf die Frage des Tragens von Kopftüchern“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Vielmehr sollen den Lehrern in der Schule auch alle politischen Bekundungen verboten werden, „die geeignet sind, den Schulfrieden zu gefährden oder zu stören“. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) reagierte entsetzt. Sie fürchtet, dass der angeblich nur für das Kopftuchverbot eingeführte Zusatzparagraf zugleich als Maulkorb für politisch engagierte Lehrer angewendet werden könnte. Niedersachsens GEW-Sprecher Richard Lauenstein sieht in dem Vorstoß gar die Gefahr einer Neuauflage von Berufsverbotstendenzen.

Damit unter das weit gefasste Bekundungsverbot nicht auch den Christdemokraten genehme Glaubensbekenntnisse wie das christliche Kreuz fallen, hat Kultusminister Bernd Busemann, der bereits früher durch Auftritte mit Bibeltexten von sich Reden machte, eine Ausnahmeregelung in seinen Gesetzentwurf eingearbeitet: Das Bekenntnis zu christlichen und abendländischen Bildungs- und Kulturwerten entspreche dem Bildungsauftrag der Schule.

JÜRGEN VOGES

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