Der Graf steht zum Dalai Lama

Der Kritiker einer unkritischen China-Politik kommt auf Einladung der Tibet-Initiative ins Bremer Rathaus. Zur jetzigen China-Politik äußert er sich enttäuscht

Bremen taz ■ Der FDP-Graf Otto Lambsdorff kommt ins Bremer Rathaus (Fr 20.00 Uhr), wo er auf Einladung der Tibet-Initiative mit Henning Scherf über die Menschenrechte und eine deutsche Politik gegenüber China reden wird. Ausgerechnet der Lambsdorff, gegen dessen wirtschaftsliberale Politik Scherf in frühen Phasen seiner politischen Karriere gern polemisiert hat.

Lambsdorff ist schon lange in Sachen Tibet aktiv und hat daher die Einladung der kleinen, aber engagierten Bremer Tibet-Gruppe angenommen. In den 80er Jahren hat er sich als Vorsitzender der Friedrich Naumann-Stiftung durch die Einladung an den Dalai Lama mit dem damaligen Außenminister Klaus Kinkel (FDP) angelegt. China schloss damals das Büro der Naumann-Stiftung in Peking – mit dem Hinweis, das Büro könne wieder öffnen, wenn die Stiftung ihre Kontakte zum Dalai Lama beende. „Darüber gibt es mit mir keine Diskussion“, wehrte Lambsdorff damals ab.

Die deutsche Außenpolitik verfahre nach dem Motto: China ist ein wichtiger Handelspartner und eine Milliarde Menschen stark, da verkneifen wir uns Meinungsäußerungen zu Demokratie und Menschenrechten. Das findet Lambsdorff falsch, auch China müsse laut an die internationalen Verpflichtungen erinnert werden, die es unterschrieben hat. Und vom Grünen Außenminister Joschka Fischer wünscht sich Lambsdorff, dass er nicht die Kinkel-Tradition des Amtes ungebrochen fortsetzt, sondern sich für die Tibeter „ähnlich engagiert wie in der Frage des Nahen Ostens“, aber, so Lambsdorff zur taz: „Da kommt nicht viel.“ Kawe