Rechter Putsch gegen linken Abgeordneten

Bei der SPD in Eimsbüttel wird mit harten Bandagen um ein Bundestagsmandat gekämpft. Mit heimlich angekarrten Neumitgliedern soll Juso-Chef Ilkhanipour sich Mehrheiten gegen den linken Abgeordneten Annen organisieren

Er wolle „versöhnen statt spalten“, sagt Danial Ilkhanipour. Schon jetzt als Landesvorsitzender der Hamburger Jungsozialisten habe er „maßgeblich dazu beigetragen, ein neues Politikverständnis auf den Weg zu bringen“. Und deshalb kandidiert der 27-jährige Student nun um die Direktkandidatur der Eimsbüttler SPD bei der Bundestagswahl. Das sei „im Stil ungeheuerlich“, antwortet der Kreisvorsitzende Jan Pörksen, es füge „der SPD nicht nur in Eimsbüttel großen Schaden zu“.

Es kracht gewaltig in der Hamburger SPD, Gerüchte über einen „Putsch von Rechtsaußen“ machen die Runde. Denn der aktuelle Eimsbüttler Bundestagsabgeordnete Niels Annen ist einer der prominentesten Vertreter der SPD-Linken um die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles. Nicht, dass Juso-Chef Ilkhanipour dem 35-Jährigen jetzt das Mandat streitig machen will sorgt für Aufregung, sondern sein „Versuch des Zerlegens der Parteistruktur“, wie der Distriktschef im Stadtteil Schnelsen, Udo Jansen, es nennt.

Unter Ilkhanipours Regie hätte man auf den kürzlichen Distriktsversammlungen im Kreisverband Eimsbüttel „in generalstabsmäßigen Auftritten zahlreiche angekarrte Jusos durchgewählt“, so der Vorwurf des Kreisvorstandes. In letzter Zeit geworbene Neumitglieder seien zu den Wahlen aufgetaucht, die im Distrikt niemand gekannt habe. Offenbar mit dem einzigen Ziel, die Auswahl der Delegierten für die Kreismitgliederversammlung am 15. November zu manipulieren. Dort soll der Kandidat der SPD Eimsbüttel für den Bundestag gewählt werden.

Dies sei eine „gezielte Unterwanderungsstrategie“, welche die Partei kaputt mache und aktive Mitglieder vertreibe, so der Kreisvorsitzende Jan Pörksen. Der Verdacht des SPD-Linken ist, dass Johannes Kahrs, Bundestagsabgeordneter aus Mitte und Bundessprecher des parteirechten Seeheimer Kreises, diese ausgeheckt habe, um Annen zu verhindern.

Der erklärte gestern lediglich, gegen demokratischen Wettbewerb nichts zu haben. Allerdings hätte er sich „eine offene Kandidatur gewünscht“. Denn Ilkhanipour gab seine Bewerbung erst am Mittwoch bekannt – am Tag nach der letzten Distriktsversammlung. Selbst auf dem Termin in seinem Heimatdistrikt Harvestehude-Rotherbaum am Dienstagabend, wo Annen Rede und Antwort stand, hatte Ilkhanipour sich nicht geoutet.

„Transparenz“, sagt selbst ein prominenter SPD-Rechter, „sieht anders aus.“ SVEN-MICHAEL VEIT