hochschulverträge: Faules Zuckerbrot

„Zuckerbrot und Peitsche“ heißt das Modell, mit dem der Senat seit Amtsantritt bei Kultur und Wissenschaft spart. Die Peitsche schwingt oft Finanzsenator Sarrazin, der mit Schließungen droht, etwa einer Oper oder einer Uni-Klinik. Kultursenator Thomas Flierl ist dann der Mann mit dem Zuckerbrot. Er lockt die Betroffenen mit der Zusicherung an den Verhandlungstisch, machten sie bei den Einsparungen mit, seien sie vorerst vor dem Rot-Rot-Stift gefeit. Damit ist er weit gekommen. Die Reform der Hochschulmedizin ist kurz vor dem Abschluss und auch die Opernreform ist auf gutem Weg. Die Betroffenen vertrauen Flierl. Doch Vertrauen in Flierl muss sich nicht auszahlen, wie die nun geplanten Kürzungen im Hochschulbereich zeigen.

Kommentarvon JÖRN KABISCH

Hier findet sich nämlich der Urtyp dessen, was Thomas Flierl in den anderen Bereichen vor Augen steht: Verträge. Und in den Berliner Hochschulverträgen ist bis Ende 2005 vereinbart, dass die Hochschulen jährlich pauschal eine Summe aus der Landeskasse bekommen und selbst zusehen müssen, wie sie damit umgehen. Geben sie zu viel aus, ist das ihr Pech. Sparen sie aber etwas, ist dieses Geld vor dem Zugriff des Senats sicher.

Doch von wegen: Gerade Flierl, der in den vergangenen Wochen bei allen Debatten, etwa über Studiengebühren, auf anders lautende Bestimmungen der Hochschulverträge gepocht hat, greift nun zu. Er will das Geld, das die Unis mit dem Austritt aus den Arbeitgeberverbänden eingespart haben, abschöpfen.

Nicht nur die Unis erleben gerade schmerzlich, was Rot-Rot wirklich von Vertragstreue hält. Will Flierl das sich mühsam erarbeitete Vertrauen nicht verlieren, sollte er sich schleunigst zum Anwalt der Hochschulen machen.