Mainzer CDU droht Pleite

Sollte die Partei gegen das Parteiengesetz verstoßen haben, könnte das mehr als eine Million kosten

MAINZ ap/dpa ■ Der rheinland-pfälzischen CDU droht wegen möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz ein Finanzdesaster. Nach übereinstimmenden Medienberichten besteht der Verdacht, dass die Partei einen Teil der Kosten des Landtagswahlkampfes 2006 mit Fraktionsgeldern finanziert hat. Dies könnte mit einer Strafzahlung in Höhe des Dreifachen der beanstandeten Summe von rund 386.000 Euro geahndet werden.

Wegen möglicher Unregelmäßigkeiten hatte die CDU im Frühjahr die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Auch der Landesrechnungshof prüft die CDU-Fraktionskasse der Jahre 2003–06. Vor zwei Wochen teilte die CDU mit, die „seinerzeit verantwortlichen“ Personen, CDU-Partei- und -Fraktionschef Christoph Böhr und Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen, sowie die Unternehmensberatung C4, seien aufgefordert worden, einen Fragenkatalog des Rechnungshofes zu beantworten. Die Fraktion gehe davon aus, dass Böhr das „nunmehr kursierende Gerücht“ der verdeckten Parteienfinanzierung ausräumen könne.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Josef Bracht warf seinem Vorgänger Hebgen vor, er wolle „einen Medienkrieg entfachen, um von seinen eigenen kriminellen Machenschaften abzulenken“. Er stelle der Presse systematisch Unterlagen zur Verfügung, die er unberechtigt der Fraktion und dem Landesrechnungshof vorenthalte. Den Unterlagen zufolge soll ein Düsseldorfer Unternehmensberater die Fraktion nicht nur bei ihrer Parlamentsarbeit unterstützt, sondern offenbar auch geholfen haben, Wahlkampfreden des damaligen Spitzenkandidaten Böhr zu verfassen, berichtete der SWR.