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Grüne wollen mitregieren

Die Delegierten des Landesparteitags der hessischen Grünen billigten die Bildung einer Minderheitsregierung

Tarek Al-Wazir: „Hessen könnte wieder „vom Außenseiter zum Vorreiter werden“

FRANKFURT taz ■ Mit großer Mehrheit stimmte der Landesparteitag der hessischen Grünen am Sonntagnachmittag dem Abschluss des 111-seitigen Koalitionsvertrages zwischen SPD und Grünen zur Bildung einer Minderheitsregierung zu. Nur 8 der 469 Delegierten lehnten ab, 2 enthielten sich.

Dicke Sonnenblumensträuße und -gestecke beschworen die Wurzeln der Partei. Strohballen und rote und grüne Kürbisse suggerierten vorwinterliche Nestwärme und Erntedank. Der sachliche und unaufgeregte Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden und desginierten Umweltministers Tarek Al-Wazir setzte den staatsmännischen Kontrapunkt, der mit begeistertem Beifall honoriert wurde. Al-Wazir mahnte die Sozialdemokraten zu jener inneren Geschlossenheit, die die Grünen seit der prekären Landtagswahl im Januar 2008 bewiesen hätten – sonst werde die SPD „für lange Zeit als regierungsfähige Kraft ausfallen“. Die Grünen hätten bisher mit wechselnden Mehrheiten „das Beste“ aus der verfahrenen Situation gemacht, vor allem mit der Abschaffung der Studiengebühren, und auch in der Schul-, Energie- und Wirtschaftspolitik Verbesserungen erreicht.

Der Koalitionsvertrag, so Al-Wazir, sei „eine wirklich historische Chance“. Hessen könne in Umwelt-, Bildungs- und Sozialpolitik wieder „vom Außenseiter zum Vorreiter“ werden. Die grüne Verhandlungskommission habe zwar „schmerzhafte Kompromisse“ hinnehmen müssen, so beim Ausbau der Flughäfen Rhein-Main und Kassel-Calden, aber zwei große Straßenbauprojekte gestoppt.

Zu Beginn des Parteitages hatte Bundesvorsitzender Reinhard Bütikofer als Gastredner erst kurz um Unterstützung für sein Mandat als künftiger Europaabgeordneter gebeten und sich dann auf die überregionale Bedeutung der hessischen Landespolitik konzentriert. Die Grünen hätten sich als eine „Kraft der Stabilität“ profiliert, die stellvertretend „wichtige Kämpfe ausfechten“ könne gegen den Ausbau der Kohlekraft, für den Atomausstieg und für Schulreformen. Die warnenden Stimmen gegen ein risikobehaftetes Bündnis mit den Sozialdemokraten klangen verhalten. Wer, fragte ein Delegierter, könne am Ende „der größere Tor sein, der Tor selbst oder der, der ihm folgt?“ HEIDE PLATEN