CDU misstraut Rosenkötter

Schwache Führung, großflächiges Versagen: CDU will Sozialsenatorin absetzen

Die Bürgerschaft entzieht der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, Ingelore Rosenkötter, das Vertrauen. Das ist der Wortlaut eines Dringlichkeitsantrages, den die CDU-Fraktion gestern, von allen 23 Abgeordneten eigenhändig unterschrieben, beim Landtag einreichte. Die SPD-Politikerin habe „in zentralen Bereichen versagt“ und die „Kontrolle über ihr Ressort verloren“, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp zur Begründung. Zugleich forderte er, das Ressort wieder zu teilen – dessen Zuschnitt ist identisch mit jenem zu Zeiten der Großen Koalition.

Anders als beim Missbilligungsantrag gegen Rosenkötter argumentiert die CDU nun vor allem mit dem „Desaster“ in den kommunalen Kliniken, das Ausmaße wie einst bei der Pleite der Vulkanwerft annehmen könne. Die stellvertretende Fraktionschefin Rita Mohr-Lüllmann sprach von einer „organisierten Talfahrt“ der Krankenhauspolitik und rechnete Schuldenlasten von 430 Millionen Euro vor. Die Missbilligung im Oktober war vor allem mit den nicht umgesetzten Empfehlungen aus dem Untersuchunsgausschuss „Kindeswohl“ begründet worden.

„Was wir brauchen ist eine starke politische Führung, und die hat Frau Rosenkötter nicht“, sagt Röwekamp in staatstragendem Ton – „deshalb ziehen wir die Notbremse“. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, nur ein „politisches Spektakel“ zu organisieren. Die FDP teilt die Kritik, will sich aber noch nicht abschließend festlegen. Die Linkspartei missbilligt den Misstrauensantrag und kündigte Stimmenthaltung an. mnz