„Prestige“-Akte zugeklappt

Galiciens Regierungspartei löst Untersuchungsausschuss zum Tankerunglück auf

MADRID taz ■ Die auch in Galicien regierende spanische Volkspartei (PP) hat ihre Parlamentsmehrheit genutzt, um die Akte „Prestige“ endgültig zuzuschlagen. Auf der Versammlung des Regionalparlaments stimmten die Konservativen am Dienstag für die Auflösung des Untersuchungsausschusses. Der hatte geprüft, inwieweit Regional- und Zentralregierung durch ihr Handeln die Umweltkatastrophe nach dem Untergang des Tankers „Prestige“ im November noch verstärkte. Vertreter der oppositionellen sozialistischen PSOE und des linksnationalistischen BNG verließen den Sitzungssaal unter Protest. Sie wollen jetzt vom Verfassungsgericht prüfen lassen, ob ein Untersuchungsausschuss mit einfacher Parlamentsmehrheit aufgelöst werden kann. Juristen bezweifelte dies in zwei Gutachten.

Opposition und Umweltverbände werfen den Regierungen vor, durch die Entscheidung, den lecken Tanker auf hohe See zu schleppen, dazu beigetragen zu haben, dass die gesamte Küste von Portugal bis Südfrankreich verseucht wurde. Der im Dezember eingesetzte Ausschuss war von Anfang an eine Totgeburt. Zwar stimmte die galicische PP unter Führung von Ministerpräsident Manuel Fraga mit der Opposition für die Untersuchung, doch die in Madrid regierende PP behinderte die Arbeit, wo sie nur konnte. So verhinderte Regierungschef José María Aznar, dass hohe Staatsbeamte vor dem Ausschuss aussagen mussten. Und in Madrid nutzte die PP ihre Mehrheit, um eine Untersuchung im spanischen Parlament zu verhindern. REINER WANDLER

meinung und diskussion SEITE 12