500 Quadratmeter für umsonst

Stadt schenkt KPS Zusatzflächen am Contrescarpe-Grundstück. Der Grund: Nach aktuellen Preisen seien die im Kaufpreis von damals quasi inbegriffen

Bremen taz ■ Es ist der Traum aller Häuslebauer, wahrgeworden allerdings nur für einen: Für Klaus-Peter Schulenberg, dessen Firma KPS das Grundstück an der Contrescarpe bebauen will. Er soll zu den schon erworbenen 1.360 Quadratmetern noch einmal 500 dazubekommen. Das Tolle für KPS: die gibt’s gratis.

Die Begründung des Senats für diese Umsonstnummer lautete, dass sich inzwischen die Grundstückspreise nach unten entwickelt hätten, so dass nach aktuell geltenden Preisen die neue Fläche quasi inbegriffen sei, also nichts kosten müsse. „Finden Sie das nicht ungewöhnlich?“, fragte gestern der Grüne Matthias Güldner den Wirtschaftssenator im Rahmen der Fragestunde des Parlaments – ein Kaufvertrag richte sich schließlich nach dem geltenden Preisniveau, und wenn sich das später ändert, ist das Pech für Käufer oder Verkäufer, bedeutet aber keine nachträgliche Änderung des Vertrags. Auf welcher Rechtsgrundlage dies also geschehe, wollte Güldner von Wirtschaftssenator Hartmut Perschau (CDU) wissen.

Von der Rechtsgrundlage war in Perschaus Antwort keine Rede, allerdings von vielen Gesprächen und einer Einschätzung der landeseigenen GeoInformation, die die Begründung für das Senatshandeln geliefert hat. Und herauszuhören war auch, dass der Senat keine anderen Möglichkeiten gegenüber KPS hatte. Denn schließlich wolle man nicht, dass das Grundstück an die Stadt zurückfällt. Perschau: „Wir wollen lieber, dass gebaut wird als dass darauf verzichtet wird.“ Der Bauantrag sei inzwischen gestellt, so Perschau. sgi