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Windige Unterstützung für EU-Kandidatin

Mit dubiosen Unterstützerschreiben soll die Berliner PDS-Abgeordnete Evrim Baba ins EU-Parlament komplimentiert werden. Kurdische Organisationen fühlen sich übergangen, die PDS-Spitze schweigt und hofft auf die Sprachbarriere

Die Berliner Abgeordnete Evrim Baba bereitet der PDS heftige Kopfschmerzen. Kurdische Organisationen werfen der kurdischstämmigen PDS-Abgeordneten vor, gefälschte Unterstützerbriefe an die eigene Parteileitung geschickt zu haben. Ziel der Aktion sei es, ihre Chancen auf eine Kandidatur für das Europäische Parlament zu erhöhen.

Riza Baran, Chef der Kurdischen Gemeinde in Berlin und Kreuzberger BVV-Vorsitzender, erklärte der taz, ein erster Brief mit seiner Unterschrift sei am 16. Januar an den Parteivorsitzenden Lothar Bisky geschickt worden. In dem Schreiben werde erklärt, so Baran, dass die Organisation sich über die Nominierung Babas auf der PDS-Bundesvorstandsliste freue, weil sie „ein großes Interesse“ an der Nominierung kurdischstämmiger KandidatInnen habe. Im Brief ist weiterhin von Babas Beliebtheit, Akzeptanz und Anerkennung auch unter den Türken in Deutschland die Rede. „Wir schreiben deswegen an Sie, weil Sie um die Integrationskraft Ihrer Kandidatin wissen sollten“, heißt es weiter.

Riza Baran erklärte allerdings auf Nachfrage, er habe einen solchen Brief nie unterschrieben. „Im Gegenteil, ich habe es abgelehnt, einen anderen Brief ähnlichen Inhalts zu unterschreiben“, sagt er. Dennoch trug auch dieser Brief, datiert vom 19. Januar, seine Unterschrift – diesmal adressiert an die Berliner PDS.

Baran reagierte mit einem eigenhändig unterschriebenen Brief an Parteichef Bisky und teilte seine „Empörung“ über den Vorfall mit. Seinem Beispiel folgten weitere Berliner Vereine, wie das Kurdische Haus und das Kurdische Institut. Das Kurdische Haus betonte sogar, dass es ganz im Gegenteil die kurdischstämmige PDS-Kandidatin Feleknaz Uca unterstütze, die die PDS bereits seit vier Jahren im Europäischen Parlament vertritt.

Genau das ist das Problem der PDS-Führung. Seitdem das türkische Massenblatt Hürriyet täglich über dem Vorfall berichtet, bemühen sich die Sozialisten um Schadensbegrenzung. Ihre größte Sorge: Uca steht auf einer Liste des Ehrenvorsitzenden Hans Modrow, die dieses Wochenende gegen die Liste des Bundesvorstandes aufgestellt werden soll. Die Parteiführung baut darauf, dass die Berichterstattung in der türkischen Presse dem deutschen Publikum unbekannt bleibt. Der Berliner PDS-Chef Stefan Liebig erklärte gestern der taz, dass seine Unterstützung für Baba weiterhin gelte: „Wir mischen uns in einen Streit zwischen kurdischen Vereinen nicht ein.“ Evrim Baba lehnte gestern jede Stellungnahme ab. Auch Riza Baran hält sich zurück. „Das ist doch Urkundenfälschung“, meint er, „wir warten ab, bis sich der Staub gelegt hat. Dann überlegen wir, was wir dagegen tun werden.“ CEM SEY