taz_archiv_437834797778

Europa doch einig: Energie teurer

Die EU-Finanzminister einigen sich auf europaweit einheitliche Energiesteuern für Öl, Gas, Kohle und Strom. In vielen Ländern wird damit der Preis für Treibstoff steigen – nicht jedoch in Deutschland. Das freut die hiesigen Speditionsunternehmen

von HANNA GERSMANN

Schwer haben sich die Europäischen Finanzminister mit einer europaweiten Energiesteuer getan. Zehn Jahre haben sie verhandelt. In der Nacht zu Freitag dann der Durchbruch: Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und seine EU-Kollegen einigen sich darauf, dass ein Liter Diesel mindestens mit 30 Cent besteuert werden muss. Bisher waren das 24 Cent. Die Steuersätze für Benzin und Heizöl werden ebenfalls erhöht. Völlig neu ist, dass auch die Abgaben für Gas, Kohle und Strom angeglichen werden.

„Für den deutschen Verbraucher wird sich zunächst einmal aber nichts ändern“, sagt Nicole Rosin, Sprecherin im Bundesfinanzministerium. Er berappt für die hiesige Mehrwert-, Mineralöl- und Ökosteuer schon heute mehr als das, was die Finanzminister nun vorgegeben haben. Freuen aber darf sich der deutsche Spediteur. Künftig zahlt der spanische Brummifahrer ähnlich viel wie er, will er seinen Tank füllen. So werden die seit Einführung der Ökosteuer von Lkw-Fahrern häufig beklagten Wettbewerbsverzerrungen – zumindest teilweise – ausgeräumt.

Nur Italien und Frankreich gestehen die EU-Finanzminister eine Ausnahme zu: Sie werden den Diesel für Spediteure noch bis 2005 subventionieren. Das hatte vor allem die Regierung in Rom gefordert, und es war die letzte Hürde für die Umweltabgabe. Diese konnten die Minister, die ihre Beschlüsse in Steuerfragen immer einstimmig treffen müssen, offenbar nicht mehr nehmen. Schon einmal waren sie daran gescheitert: Als im Sommer 2000 die Spritpreise in die Höhe schnellten, Brummiproteste in Frankreich zu eskalieren drohten, versprach Paris finanzielle Unterstützung. Das war damals just einen Tag bevor die Minister eigentlich über eine Harmonisierung der Umweltsteuer entscheiden wollten.

Nicht nur Frankreich, auch Italien und die Niederlande führten Subventionen ein. Letztere schafften sie wieder ab, die anderen beiden aber wollten sie für immer. Dagegen erschien den Finanzministern die neue Frist von zwei Jahren nun wohl eher kurz. Hatten sie im Übrigen doch zuvor bereits Österreich davon überzeugen müssen, dass energieintensive Unternehmen wie die Stahlbranche von Steuern gänzlich befreit werden können.

Geplatzt ist hingegen eine europaweite Regelung zur Zinssteuer. Die Grundsätze sind zwar klar: Ab 1. Januar 2005 führen bis auf Luxemburg, Belgien und Österreich alle EU-Staaten einen Informationsaustausch über ausländische Anleger ein. Jetzt aber blockiert wieder einmal Italien. Die Regierung in Rom wirft ihren seit Jahren währenden Streit um Milchquoten in die Waagschale des EU-Geschachers. Italienische Milchbauern schulden der Europäischen Union knapp 650 Millionen Euro, weil sie kontinuierlich mehr Milch produzieren als vorgegeben. Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti möchte diese Schulden erlassen haben. Darin aber sehen die EU-Kollegen eine staatliche Beihilfe, die den Regeln des Binnenmarkts widerspricht. So werden die Steuern samt italienischer Milch im Juni wohl zur Chefsache auf dem EU-Gipfel im griechischen Thessaloniki werden.