75 Milliarden für den Krieg

US-Präsident Bush beantragt Nachtragsetat für den Irakkrieg. Weil er auf Steuersenkungen nicht verzichten will, steigt das Haushaltsdefizit

WASHINGTON taz ■ US-Präsident George W. Bush hat dem Kongress seine erste vorläufige Kriegsrechnung präsentiert und erwartet nun, dass die Parlamentarier schnellstmöglich den Scheck unterschreiben. Beharrlich hatte das Weiße Haus bislang zu konkreten Aussagen über die Kriegskosten geschwiegen.

Bush veranschlagt im laufenden Haushaltsjahr, das im September endet, für den Irakeinsatz 75 Milliarden US-Dollar. Allein das Verteidigungsministerium soll 62,6 Milliarden Dollar erhalten. Die restlichen Mittel sind für einen Teil der Wiederaufbauhilfe, innere Sicherheit in den USA und „willige Koalitionäre“ bestimmt, fließen also an Länder wie Israel, Afghanistan oder Jordanien. Bush stellte seine Pläne gestern offiziell vor. Der Kongress soll nach seinem Willen bis zum 11. April einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die Planung basiert nach Angaben der Washington Post weiterhin auf der Annahme, dass die „heiße“ Kriegsphase eine Frage von Wochen und nicht Monaten ist. Dauert der Feldzug jedoch länger als geplant, könnte die Finanzplanung zusammenbrechen und Bush müsste den Kongress um zusätzliche Mittel bitten. Angesichts der jüngsten militärischen Rückschläge zweifeln Abgeordnete schon jetzt am aufgestellten Finanzrahmen.

Vorsichtshalber rechnet die Regierung bisher nur die Kosten des Truppeneinsatzes bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres im September zusammen. Selbst bei einem raschen Kriegsende werden jedoch auch danach US-Soldaten im Irak stationiert sein, um das Land zu stabilisieren und über den Wiederaufbau zu wachen. Die realen Kosten werden daher weit höher liegen. Das Pentagon soll nach Angaben der New York Times ursprünglich 95 Milliarden Dollar gefordert haben. Die Militärs setzten sich aber offenbar bei den Haushaltsplanern des Weißen Hauses nicht durch. Es wird damit gerechnet, dass der Kongress Bushs Nachtragshaushalt im Wesentlichen akzeptieren wird, schließlich findet sein Kriegskurs Zustimmung im Volk und die Opposition will nicht als unpatriotisch gelten.

Bush nimmt in Kauf, das Haushaltsdefizit dieses Jahr auf 400 Milliarden Dollar anschwellen zu lassen, da er neben dem teuren Irakkrieg auch noch die Steuern senken will und bereits den Verteidigungshaushalt massiv erhöht hat. Viele Demokraten fordern jedoch weiterhin, Teile der Steuersenkung rückgängig zu machen. Auch Republikaner plädieren für eine Verschiebung. Bush wird sich jedoch genauso wenig von seinen Steuerplänen abbringen lassen wie von seinen Kriegsplänen. MICHAEL STRECK