Tief in den Miesen

Die Kommunen erwarten 2004 ein neues Rekorddefizit. Sie fordern eine Finanzreform – ohne große Hoffnung

BERLIN taz ■ Das Defizit der Städte und Gemeinden ist im vergangenen Jahr auf 9,7 Milliarden Euro gestiegen – und hat sich damit gegenüber dem Jahr 2002 fast verdoppelt. Auch für das laufende Jahr sei „kein Ausweg in Sicht“, sagte Petra Roth gestern. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages rechnet für 2004 mit einem Defizit von etwa 10 Milliarden Euro.

Roth beklagte,dass auch die jüngsten Reformen nichts an der Finanznot der Städte geändert hätten. „Der Patient ist schwer krank, die Diagnose bekannt, aber Bund und Länder vertagen immer wieder die Therapie.“ Die versprochene Entlastung durch die zusammengelegte Arbeitslosen- und Sozialhilfe stehe bisher nur auf dem Papier, sagte Roth. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus hat ausgerechnet, dass die Entlastungen sich auf 11 Milliarden Euro belaufen – denen aber neue Belastungen in gleicher Höhe gegenüberstehen.

Neue Ausgaben entstehen vor allem durch die Unterkunftskosten, die für die Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe anfallen und die nun die Kommunen übernehmen müssen. Articus forderte daher von den Ländern, dass sie ihre Einsparungen beim Wohngeld an die Kommunen weitergeben. Er wiederholte eine bereits gut bekannte Drohung: Sollte nicht mehr Geld in die Kassen der Gemeinden fließen, sei es ihnen leider unmöglich, die Kinderbetreuung wie gefordert auszubauen. Auch in den neuen Job-Centern könnten sich die Städte dann nicht engagieren.

Roth hat jedoch kaum Hoffnung, dass die Drohung wirkt: Sie sieht beim Bund weder Reformwillen noch Reformideen. Die CDU-Politikerin kritisierte auch ihre Partei. Die hatte sich im letzten Jahr geweigert, die Gemeindefinanzreform im Bundesrat zu unterstützen – so war sie gegen die Besteuerung von Freiberuflern. FL.O