Streit um Bonus-Jobs

KÖLN taz ■ Über die Beiräte der Kölner Müllbranche wird im Rathaus nun heftig gestritten. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Verfahren wegen Vorteilsannahme gegen den SPD-Politiker Axel Kaske eingeleitet, weil er in Beiräten der Tochterfirmen von RWE und Stadt sitzt. Gegen andere Politiker, die den selben Job haben, wird dagegen nicht vorgegangen.

„Diese Politiker sollten freiwillig zurück treten“, sagte PDS-Ratsherr Jörg Detjen der taz. Die Beiräte müssten aufgelöst werden, aber zumindest dürften keine Ratsmitglieder mehr darin sitzen. Weil diese aber nicht vom Stadtrat abberufen werden könnten, komme nur ein Rücktritt in Frage.

Der Kölner CDU-Fraktionschef Karl-Jürgen Klipper, der selbst in den Beiräten sitzt, sieht das anders. Er will die Bonus-Jobs für Politiker retten, indem sie legalisiert werden. In einem Schreiben an den RWE-Vorstand hat er sich dafür eingesetzt, dass die Vertreter der Stadt Köln künftig vom Rat offiziell gewählt werden sollen.

Aufgabe der Beiräte ist es, die Unternehmenspolitik der Abfallfirmen für Bauschutt oder Kompostierung zu bestimmen. Erfunden wurden sie vom ehemaligem Müllmulti Hellmut Trienekens. Für die etwa vier Treffen im Jahr bekommen die Politiker 7.500 Euro an Honorar. FRANK ÜBERALL