USA erbitten deutsche Schnellboote
Die Bundesregierung prüft, drei zusätzliche Kriegsschiffe ins Mittelmeer zu schicken. Sie sollen auch amerikanische und britische Kriegsschiffe auf dem Weg zum Golf begleiten. Angeblich ist für einen solchen Einsatz kein neues Bundestagsmandat nötig
von ULRICH SCHULTE
Der Streit um deutsche Soldaten in Awacs-Aufklärern über der Türkei ist kaum vergessen, schon droht eine neue, ähnliche Debatte – diesmal zur See. Die Bundesregierung plant, drei Raketenschnellboote der Marine nach Gibraltar zu schicken, schreibt das Nachrichtenmagazin Spiegel. Die Boote sollten den „internationalen Seeverkehr“ vor Angriffen von Terroristen schützen. Im Klartext heißt das auch: Sie würden alliierte Kriegsschiffe der USA und Großbritanniens auf dem Weg zum Golf begleiten. Für die Bundesregierung setzt sich der Seiltanz fort: einerseits bloß nicht die Nato vergrätzen, andererseits jede Beteiligung am Irakkrieg vermeiden.
Entsprechend vorsichtig reagierte das Bundesverteidigungsministerium – und bestätigte gestern nur, dass die USA bei der Nato um die Boote gebeten hätten. „Diese Anfrage erörtern wir gerade. Es ist aber noch nicht entschieden, ob und wie wir uns beteiligen“, so ein Sprecher zur taz. Eine Entscheidung soll in der nächsten Woche fallen.
Bei der amerikanischen Bitte handelt es sich um eine Anfrage im Rahmen der Anti-Terror-Operation „Active Endeveour“ („aktive Anstrengung“). Das Verteidigungsbündnis kontrolliert seit Herbst 2001 das östliche Mittelmeer, beteiligt ist auch die deutsche Fregatte „Augsburg“. Die Nato hatte Anfang März entschieden, die Operation auch auf das westliche Mittelmeer auszuweiten. Seitdem dürfen Soldaten auch an Bord verdächtiger Schiffe gehen und diese kontrollieren. Die im Mittelmeer stationierten Nato-Schiffe konnten verdächtige Schiffe bisher nur auffordern, sich freiwillig zu identifizieren.
Für die jetzt geplante Entsendung der drei Boote ist laut Spiegel kein neues Bundestagsmandat nötig, denn formal will die Regierung den Einsatz der Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ zuordnen. Das hat vor allem einen Grund: Da die deutschen Marinesoldaten bei der künftigen Mission auch ihre Waffen einsetzen dürfen, brauchten sie ein robustes Mandat, so das Verteidigungsministerium. Ein solches Mandat kann der Beschluss des Bundestages zur Anti-Terror-Aktion „Enduring Freedom“ tatsächlich liefern. Im November 2001, zwei Monate nach den Terrorattacken auf das World Trade Center, hatte das Parlament die „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte“ abgesegnet, um terroristische Bedrohungen zu bekämpfen. Für diese Operation kontrollieren zwei deutsche Fregatten am Horn von Afrika die Seewege.
