Einer nicht nur für Ausländer
Senat ernennt Günter Piening, 52, zum neuen Migrations- und Integrationsbeauftragten der Stadt. Sein Motto: „Ein Berlin für alle“. Viel Unverständnis darüber, wie die Entscheidung gefunden wurde
von SUSANNE LANG
und WALTRAUD SCHWAB
Berlins neuer Migrations- und Integrationsbeauftragter heißt Günter Piening. Der Senat ernannte gestern den 52-Jährigen, der dieses Amt bisher in Sachsen-Anhalt ausübte. Piening tritt am 1. Juni die Nachfolge von Barbara John (CDU) an, die Ende Mai in den Ruhestand geht.
„Ein Berlin für alle“ – so lautet das Motto Pienings, der das Memorandum „Zuwanderung und Integration in den neuen Bundesländern“ mitinitiiert hat. „Ein Berlin für alle“ bedeute, dass sich Integrationspolitik nicht in einer kleinen Nische aufhalten dürfe: Gerade nicht in Berlin, das an der Schnittstelle zwischen Ost- und West-Migrationskultur eine besondere kulturelle Vielfalt habe. „Integration ist nicht allein Aufgabe der Minderheiten und der Zugewanderten, sondern ein wechselseitiger Prozess.“
Der gebürtige Nordrhein-Westfale sieht sich weniger in der Rolle eines Fürsprechers für Migranten, sondern möchte die Chancengleichheit fördern und Partizipationsbarrieren abbauen. „Migranten können für sich selbst sprechen, wenn man sie lässt.“ In Sachsen-Anhalt war der Soziologe und Journalist mit einer liberalen Politik aufgefallen, vor allem mit seinem Engagement gegen Rechtsradikalismus und einer Lockerung der Asylbewerber-Politik.
Unter seiner Federführung wurden beispielsweise die Chipkarten für Asylsuchende durch Bargeldauszahlungen ersetzt. Ähnliche Akzente möchte Piening auch in Berlin setzen.
Nach dem heftigen Streit der vergangenen Monate um die Besetzung des Amtes begrüßten Parteien und Verbände überwiegend die Entscheidung für Piening. Er hatte sich in einem speziellen Bewerbungsverfahren gegen weitere elf Kandidaten durchsetzt. Insgesamt hatten sich 42 Kandidaten beworben.
Dass die Wahl nun auf einen Deutschen gefallen ist und nicht auf eine Migrantin oder einen Migranten, begrüßte vor allem der Türkische Bund Berlin, der besonders gute Erfahrungen mit Barbara John gemacht hat. „Wir finden es richtig, dass er Deutscher ist. Ein Deutscher richtet sich an die Mehrheits-, nicht an die Minderheitengesellschaft“, so ein Mitarbeiter. Als unbegründet bezeichnete Riza Baran, kurdischstämmiger Vorsteher der Bezirksversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, die Bedenken vieler Migranten, dass nur ein deutscher Amtsinhaber unparteiisch agieren könne. „Wir, die Migranten, müssen uns endlich auch gegenseitig akzeptieren.“
Der migrantenpolitische Sprecher der SPD, Thomas Kleineidam, und die flüchtlingspolitische Sprecherin der PDS, Karin Hopfmann, lobten die Entscheidung für einen Nicht-Berliner. Lediglich die CDU kritisierte: Die personelle Entscheidung sei „nach Parteibuch“ getroffen worden, nicht „nach Sachverstand“.
Auf Unverständnis und Ablehnung stieß bei den Abgeordneten die Art der Entscheidungsfindung. Die migrationspolitischen Sprecher von FDP, Grünen und der PDS bemängelten, dass der Senat sie nicht einbezogen habe.
