DGB-Protest im Mai

Kanzler Schröder will seine Reformen umsetzen, auch wenn die Gewerkschaften mit bundesweiten Protesten zum 1. Mai drohen

BERLIN taz ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder bleibt bei seinen Reformplänen, obwohl er dafür von den Gewerkschaften heftig kritisiert wird und diese mit einem „heißen Mai“ drohten.

Gestern Abend gingen der Kanzler und die Vertreter der Gewerkschaften auseinander, ohne dass der Regierungschef von einem seiner Reformpunkte abrückte. So sollen unter anderem der Kündigungsschutz gelockert und die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes gekürzt werden. Die Gewerkschaften sprachen von einer „Giftliste“.

Die gestrigen Verhandlungen scheiterten vor allem deshalb, weil sich die Gewerkschaften untereinander uneins waren. Bereits vor dem Treffen gab es gewerkschaftsinterne Diskussionen, wie weit man mit der Kritik am Reformpaket gehen könne. So lehnt IG-Metall-Chef Klaus Zwickel den „Systemwechsel“ grundsätzlich ab. Der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, bemühte sich dagegen um Mäßigung. Er betonte die Reformbereitschaft der Gewerkschaften.

Am 1. Mai wird es nun bundesweit durch die Gewerkschaften organisierte Aktionen und Proteste geben. Ver.di plant, „Schröders Einschnitte zum zentralen Thema der Kundgebungen zu machen“, so Harald Reutter, Sprecher der Gewerkschaft. Dabei befürchtet er nicht, dass sich Arbeitnehmerverbände fünf Tage vor dem nächsten geplanten Treffen mit dem Kanzler als Blockierer wahrgenommen werden könnten. „Ein sozialdemokratischer Kanzler wird nichts dagegen haben, dass wir am traditionellen 1. Mai sozialdemokratische Ziele einfordern.“ Ver.di wolle vor allem gegen Absenkung der Arbeitslosenhilfe mobil machen, die nach Schröders Plänen auf Sozialhilfe-Niveau absinke. Daneben sei es ungerecht, dass zwar eine Senkung der Lohnnebenkosten angestrebt sei, indem das Krankengeld und andere Leistungen gekürzt würden, „aber diese Kosten werden den Arbeitnehmern aufgebürdet, die sich dann zusätzlich privat versichern müssten“, so Reutter.

Auch DGB-Chef Michael Sommer kündigte als Folge des gestern gescheiterten Gesprächs Proteste an. „Wir halten Schröders Reformpläne für falsch, unsozial und ungerecht“, sagte Sommer gestern in Hamburg. Allerdings ließ er offen, ob diese bereits zum 1. Mai zu erwarten sind. SUSANNE KLINGNER

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