Brisanter Roters-Brief

PDS-Ratsgruppe will wissen, warum sie nicht früher von den Cross-Border-Leasing-Bedenken des RP erfuhr

KÖLN taz ■ Im Zusammenhang mit dem Cross-Border-Leasing (CBL) der Kölner Messe erhebt die Kölner PDS-Ratsgruppe schwere Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma und die Stadtverwaltung. Sie habe „in Kenntnis der kommunalaufsichtlichen Bedenken den CBL-Vertrag unterzeichnet, ohne den Rat oder einen seiner Ausschüsse über die wichtige Angelegenheit, die wesentlich für eine Zustimmung oder Ablehnung der Beschlussvorlage auch im Nachhinein gewesen wäre, zu unterrichten“, kritisieren die PDS-Ratsmitglieder Jörg Detjen und Sengül Senol.

Hintergrund ist ein erst jetzt bekannt gewordenes Schreiben des Kölner Regierungspräsidenten Jürgen Roters vom Oktober 2002. Darin teilt Roters der Stadt mit, er habe „angesichts des hohen Risikogehalts erhebliche Bedenken“ gegen die geplante Transaktion mit einem US-Trust. Die lange Bindung des Cross-Border-Vertrags schränke „die Handlungsspielräume auch in Anbetracht des erzielbaren Barwertvorteils unangemessen ein“. Darüberhinaus würden sich „Risiken aus der Möglichkeit von Rechtsänderungen, inbesondere im steuerrechtlichen Bereich“ ergeben, die die Stadt zum nicht unerheblichen Teil auch für solche Änerungen zu tragen habe, „die im amerikanischen Steuerrecht vorgenommen werden“.

Nun will die PDS per Anfrage für die Ratssitzung am 12. Februar von Schramma wissen, warum er „diese wichtige Angelegenheit nicht zum Anlass“ genommen habe, den Ratsbeschluss vom 26. September 2002 zur Verleasung der KölnMesse GmbH „fristgemäß zu beanstanden“. Außerdem fragen Detjen und Senol, ob die PDS-Gruppe absichtlich nicht von dem Roters-Schreiben informiert wurde, „weil zu befürchten war, dass sie sodann unverzüglich die Aufhebung oder Aussetzung des Ratsbeschlusses“ gefordert hätte. David Kester