Kehraus zum 1. Mai
Die NPD marschiert, aber der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf will die Neonazis in ihre Schranken weisen: Mit einer Besen-Demonstration soll die Wegstrecke danach symbolisch gesäubert werden
von PLUTONIA PLARRE
Die NPD mit Ignoranz strafen, das braune Gedankengut mit Besen symbolisch von der Straße kehren: So soll die Aktion aussehen, mit der Bezirkspolitiker und Einwohner von Charlottenburg-Wilmersdorf am 1. Mai gegen den geplanten Aufmarsch der NPD durch den Bezirk protestieren wollen. „Wir wollen keine Diskussion mit den Neonazis. Wir wollen auch keine Konfrontation, aber wir wollen unmissverständlich zeigen, dass wir ihre Demonstration nicht hinnehmen,“ sagt Karin Nagel (Grüne) vom Bündnis „Demokratie Jetzt“, die die Aktion bei der Polizei angemeldet hat.
Dass die NPD am 1. Mai durch Charlottenburg-Wilmersdorf marschieren wird, ist inzwischen amtlich. Auch die Route steht fest. Vom Treffpunkt S-Bahnhof Heerstraße soll es über die Preußenallee in Richtung Olympiastadion gehen. Beobachter der Szene befürchten, dass die Neonazis den Aufmarsch zu einer Siegesfeier nutzen werden, nachdem das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. In den Vorjahren hatte sich die NPD am 1. Mai immer den Ostteil der Stadt als Ort ausgesucht, war aber auch dort auf zunehmenden Widerstand gestoßen.
Das soll nun auch in Charlottenburg-Wilmersdorf so sein. Auf derselben Wegstrecke, auf der die Braunen am 1. Mai marschieren, ist wenige Stunden später eine so genannte Besen-Demonstration als Gegenaktion angemeldet worden. Federführend an dem Aufruf mitgewirkt haben die Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen (SPD) und die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Marianne Suhr, die alle Fraktionen hinter sich hat. Die Aktion ist in zwei Teile untergliedert: Wenn die Anhänger der NPD am Vormittag demonstrieren, ist die Bevölkerung laut Thiemen aufgefordert, keine Kulisse zu bieten. „Wir wollen erreichen, dass sie durch menschenleere Straßen laufen“, so die Bezirksbürgermeisterin. Die Leute sollten die Straßen nicht als Schaulustige säumen, sondern die Neonazis sprichwörtlich „ins Leere“ laufen lassen. Wenn der Aufmarsch zu Ende ist, beginnt die „Kehraus-Aktion“: Die Wegstrecke der Rechtsextremen solle nun von den Gegendemonstranten abgelaufen und mit Besen „vom braunen Gedankengut“ symbolisch gesäubert werden. Das Problem bei den Gegenaktion früherer Jahre sei gewesen, dass es zu körperlichen Auseinandersetzungen mit den NPD-Anhängern gekommen sei, begründet Thiemen die Aktion. Das habe dazu geführt, dass sich die Neonazis als Opfer darstellen konnten. Diesmal wolle man versuchen, sie auf „intelligente Art und Weise vorzuführen“.
Der FDP-Bezirksverband hatte anfangs gezaudert. „Die Aktion erschien uns etwas mythisch, wir wollten lieber eine argumentativ fundierte Gegenveranstaltung machen“, sagt der FDP-Verordnete Jürgen Dittberner. Damit sich der Protest aber nicht in Einzelaktionen verleppere, so Dittberner, „werden wir uns nun wohl doch beteiligen“.
Die Polizei begrüßt das Vorhaben. Es sei „wohltuend“, dass mit demokratischen Mitteln Flagge gegen die NPD gezeigt werden solle, sagt Direktionsleiter Michael Kreckel. Falls es dennoch zu Störungen und körperlichen Übergriffen komme, werde die Polizei aber sofort einschreiten.
