„Das setzt ein Zeichen“
In den Personalentscheidungen der SPD sehen die Grünen eine Chance, breitere Zustimmung für die Reformen zu erreichen
BERLIN taz ■ In die Parteipolitik des Koalitionspartners will sich bei den Grünen natürlich niemand einmischen – aber Hoffnung, dass nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder als SPD-Chef manches besser laufen könnte, äußern dennoch einige.
„Ich denke, mit der neuen Mannschaftsaufstellung hat die SPD eine Chance, die Aufgabe der Überzeugung wieder besser bewältigen zu können“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der taz. Die Reformen müssten dem Volk nahe gebracht werden, und da sieht er nun eine bessere Chance. „Die Koalition hat die Möglichkeit, insgesamt eine breitere Zustimmung für die Reformen zu gewinnen.“ Beck hofft vor allem auf eine Stärkung gegenüber der Opposition. „Ich sehe eine Chance, dass wir jetzt in der Auseinandersetzung mit unserem Gegner, den Unionsparteien, wieder besser deutlich machen können, dass wir für eine sozial gerechte Politik stehen.“ Beck hofft, nun könnte wieder klarer herauskommen, dass die Vorschläge der Union etwa bei der Gesundheitsreform – Stichwort: Kopfpauschale – eine enorme soziale Schieflage bedeuten.
Der grüne Parteilinke Hans-Christian Ströbele sieht zwar keine Auswirkungen des Schröder-Rücktritts auf die grüne Partei, hofft aber, dass der Schritt des Kanzlers die Arbeit der Koalition positiv beeinflussen wird. „Ich habe mich geärgert, das Reformen in der letzten Zeit immer Kürzungen bedeuteten. Dieses Wort ist inzwischen negativ besetzt“, sagte er der taz. Hoffnung macht ihm die Nominierung von Franz Müntefering. „Das setzt ein Zeichen, dass sich die SPD auf ihre Grundwerte besinnt – also vor allem auf die soziale Gerechtigkeit.“ Ströbele erinnert daran, dass Gerhard Schröder das Jahr 2004 zum „Jahr der sozialen Gerechtigkeit“ ausgerufen hatte. „Ich hoffe, dass sich die Politik jetzt in diese Richtung wendet.“
Vollkommen unberührt zeigt sich die Thüringer Landeschefin der Grünen, Astrid Rothe. Sie glaubt nicht, dass eine Wechsel an der SPD-Spitze die Grünen irgendwie beeinflussen könnte. Meint sie denn nicht, ein solcher Schritt könnte Auswirkungen auf das Ergebnis der Grünen bei den Thüringer Landtagswahlen haben? „Nein, es ging in der letzten Zeit ja nur mit der SPD den Bach runter. Die Grünen stehen – gerade für Thüringer Verhältnisse – schon seit einiger Zeit sehr gut da.“ FLORIAN OEL
