Flüssiges für Flüssiges

Fest steht: Die Wasserpreise werden steigen. Um 17, 18 oder gar 30 Prozent? Das bleibt Spekulation. Denn hinter den Kulissen pokern Land und Investoren noch immer um das neue Tarifsystem

von ANNE RUPRECHT

Hohe Wellen schlägt derzeit die Diskussion um die Berliner Wasserpreise. Eine Flut von Zahlen und Berechnungen ist im Umlauf. Schon bald müssten Berliner Haushalte und Betriebe 17 Prozent mehr Geld für ihr Wasser berappen, war in einer Pressemitteilung zu lesen. Nach anderen Quellen läge die Preiserhöhung sogar bei 30 Prozent.

Anlass für diese Rechenspiele: die geplante Konzessionsabgabe, die das Land von den Berliner Wasserbetrieben fordern will. Nach einem Plan von Finanzsenator Sarrazin (SPD) sollen so ab Juli 34 Millionen Euro in die leeren Berliner Kassen fließen. Die Wasserbetriebe wiederum wollen die Mehrkosten an die Verbraucher und Verbraucherinnen weitergeben. In Zukunft würde der Kubikmeter Wasser damit 32 Cent mehr kosten. Was aufs Jahr gerechnet eine Erhöhung von rund 18 Prozent bedeutet.

Doch nicht nur die Konzessionsabgabe droht die Wasserkosten in die Höhe zu treiben. Denn auch die privaten Investoren RWE Aqua und Vivendi Waters, die seit 1999 mit 49,9 Prozent am Berliner Wassergeschäft beteiligt sind, wollen an der Preisschraube drehen. Ende dieses Jahres läuft eine im Teilprivatisierungsvertrag festgelegte Vereinbarung aus, nach der die Wasserpreise die letzten vier Jahre nicht erhöht werden durften.

Seit Monaten feilschen Investoren und Landesverwaltung also um ein neues Tarifsystem. Denn die Wasserpreise erhöhen können sie nur gemeinsam. Das Land will seine Konzessionsabgabe bis Juli durchbringen und braucht das Einverständnis des Vertragspartners, um die Preiserhöhungssperre im Privatisierungsvertrag zu lockern. Die Investoren wiederum müssen Tarifänderungen von der Finanzverwaltung absegnen lassen.

Wie hoch die Preissteigerungen nun tatsächlich ausfallen werden, ist ungewiss. Die Verhandlungsparteien pokern hinter den Kulissen und halten sich bedeckt. Umso wilder werden die Spekulationen. Berechnungen, die Kostensteigerungen von 20 bis 30 Prozent voraussehen, machen die Runde. Entsprechend groß ist die Aufregung. „Wasser wird in Berlin fast unbezahlbar“, prophezeit CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Steffel. Und auch die Industrie- und Handelskammer Berlin meldet sich als Bedenkenträger zu Wort: „In Berlin sind die kommunalen Abgaben ohnehin sehr hoch. Wenn jetzt noch eine solche Erhöhung der Wasserpreise hinzukommt, ergibt das einen enormen Standortnachteil.“

Doch Christof Lang, Sprecher der Senatsverwaltung Wirtschaft, wiegelt ab: „30 Prozent –solche Berechnungen entbehren jeglicher Grundlage.“ Selbst die „18 Prozent plus x“, so wird angedeutet, seien politisch nicht durchsetzbar und werden letzten Endes nicht rauskommen. Die Verhandlungsparteien würden das anderweitig auskungeln.