Blondes Gift für Ole

Debatte um Ganztagsschulen in der Bürgerschaft. 17 Millionen Euro in Berlin beantragt, sagt der Senat. Stimmt mal wieder nicht, sagt die SPD

von KAIJA KUTTER

„Das Ausmaß ihrer Verfälschungen ist mit Panik vor einer rot-grünen Wahlniederlage nicht mehr zu erklären“: Mit diesen Worten attackierte Bildungssenator Reinhard Soltau (FDP) gestern GAL und SPD bei der letzten Schuldebatte in der Bürgerschaft vor der Wahl. Die wurde giftig.

Der geplante Ausbau von 88 Ganztagschulen sei „nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben“, erklärte der Senator. Von den 66 Millionen Euro für Ganztagsschulausbau aus Berlin ginge dadurch „nichts verloren“. Zudem sei für 2004 von Berlin ein Viertel der Mittel zugesagt und würde auch abgerufen.

Eine Aussage, der SPD-Politikerin Britta Ernst nicht traute. Ihre Fraktion hatte bereits am Vormittag beim Berliner Bildungsministerium den Gehalt einer Pressemitteilung nachrecherchiert, in der es ebenfalls hieß, „schon jetzt“ habe die Bildungsbehörde mehr als 17 Millionen Euro für das Jahr 2004 abgefordert. Doch beim Berliner Ministerium wusste man offenbar nur von 660.000 Euro, die in 2003 von Hamburg an Bedarf angemeldet wurden. Britta Ernst: „Den Äußerungen ihrer Behörde kann man nichts mehr glauben.“ Da nützen auch die vielen Briefe Soltaus an die Schulen „mit warmen Worten und versteckten Wahlaufrufen für die FDP“ nichts mehr.

„Sie haben Vertrauen in Politik und Behörden kaputt gemacht“, urteilte auch GAL-Spitzenkandidatin Christa Goetsch. „Wissen Sie eigentlich, wie viele Lehrer und Eltern sich in den vergangenen Monaten ein Bein ausgerissen haben, um ihre Schule zu einer guten Ganztagsschule zu machen?“ Die hätten nun aus der Zeitung erfahren, dass aus der noch im Januar versprochenen Fristeinhaltung nichts wird.

Es sei ja „kein Schaden entstanden“, das Ganztagsschulprogramm werde lediglich um „sechs bis zwölf Monate verschoben“ erklärte der FDP-Abgeordnete Wieland Schinnenburg und lobte vorab, dass Hamburg dann in 2005 mit 126 die „höchste Ganztagsschuldichte“ bundesweit haben werde.

Indessen nannte der CDU-Abgeordnete Marcus Weinberg das Berliner Ausbauprogramm eine „Mogelpackung“, weil die Länder auf den teuren Betriebsausgaben sitzen bleiben. Christa Goetsch parierte das mit dem Hinweis, dass dies rechtlich gar nicht anders geht. Doch auch Katrin Freund von der Ronald-Schill-Fraktion sprach von einem „Knebelanbot“, das sich niemand aufzwingen lassen sollte und monierte, dass die benötigten Stellen im Haushalt nicht abgesichert seien. „Wenn dann noch Ole von Beust Soltau sein Beinkleid entreißt“, sprühte sie ein bisschen Gift in Richtung Bürgermeister, der vorige Woche persönlich dem FDP-Mann die nötigen Ganztagsmillionen verwehrte: „Ach so fair.“