„Israels enger Freund“ macht Ärger
Bei seiner Nahostreise trifft sich Bundesaußenminister Joschka Fischer auch mit Palästinenserchef Jassir Arafat und ruft die Palästinenser zu einer schnellen Regierungsbildung auf. Auf israelischer Seite sorgt der Abstecher nach Ramallah für Unmut
aus Jerusalem SUSANNE KNAUL
Dem Drängen der israelischen Regierung zum Trotz, von einem Treffen mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat abzusehen, fuhr Bundesaußenminister Joschka Fischer gestern nach Ramallah, um sich mit Arafat zu beraten. „Wir halten dieses Treffen für unklug“, erklärte der israelische Außenminister Silvan Schalom im Anschluss an Gespräche mit Fischer. Arafat „ist kein Partner für den Frieden“. Dennoch sei, so zitierte der Sender Stimme Israels Mitarbeiter im Jerusalemer Außenamt, Fischer ein „enger Freund Israels“. Man habe ihn nicht abhalten können. Der Besuch in Ramallah beendete Fischers Nahostaufenthalt.
Auf palästinensischer Seite wurde der erste Besuch eines führenden westlichen Politikers seit der weitgehenden Zerstörung der „Mukataa“, des Amtssitzes Arafats, mit Interesse verfolgt. Fischer, der mit Arafat, Machmud Abbas (Abu Masen) – dem designierten Premier – sowie weiteren zentralen Ministern beriet, drängte die Palästinenser, den Reformprozess zu beschleunigen. Bereits im Vorfeld der Gespräche appellierte der deutsche Außenminister an die Israelis, alles zu tun, um Abu Masen bei seiner Mission zu unterstützen. Erste Schritte des künftigen Regierungschefs, die islamischen Fundamentalisten von einem Waffenstillstand zu überzeugen, scheiterten. Diese Woche rief die Hamasführung zu neuem militanten Widerstand auf. Auch die Kabinettsbildung, die in der kommenden Woche abgeschlossen sein sollte, ist schwieriger als vermutet. Fischer rief zu einer schnellen Regierungsbildung auf. Nur so sei „der Teufelskreis der Gewalt“ zu durchbrechen.
Interessenkonflikte zwischen Arafat und Abu Masen bestehen vor allem hinsichtlich des Innenministeriums. Abu Masen favorisiert den Exgeheimdienstchef in Gaza, Mohammed Dahlan, der auch in Jerusalem und Washington als am besten geeignet gilt.
Auf der Agenda der Gespräche stand neben dem Irakkrieg und Deutschlands Ablehnung vor allem der internationale „Fahrplan“ zum Frieden sowie auf israelischer Seite die derzeit stark belasteten Beziehungen zur Europäischen Union. Der von USA, UN, EU und Russland erarbeitete „Fahrplan“ soll unmittelbar nach Errichtung des neuen palästinensischen Kabinetts veröffentlicht werden. Fischer begrüßte die neue Initiative, die unter anderem die Errichtung eines Palästinenserstaates vorsieht. Während die Autonomieregierung dem Plan zustimmte, brachten die Israelis einhundert Abänderungswünsche vor. Silvan Schalom kündigte bereits an, dass er dem „Fahrplan“ kaum Chancen einräumt, sollten die israelischen Abänderungsvorschläge abgelehnt werden.
Gleich zu Beginn der Reise kam es zu einem diplomatischen Zwischenfall, als Tommi Lapid, Chef der Koalitionspartei Schinui, ein Treffen absagte, nachdem Fischer mitteilte, er könne nicht in das in Ostjerusalem gelegene Justizministerium kommen. „Wir lassen uns den Treffpunkt nicht diktieren“, meinte ein Parteisprecher, während Fischer bedauerte, dass das Gespräch nicht stattgefunden hat.
