DIE LANDFRAGE IN SÜDAFRIKA STELLT DEN KONTINENT AUF DIE PROBE
: Gute Regierungen, schlechte Bürger
Gute Regierungsführung gilt als der Schlüssel zu effektiver Armutsbekämpfung. Nur wenn die Mächtigen ihre eigenen Gesetze einhalten und ihr Handeln für die Bürger nachvollziehbar gestalten, können Massenarmut und Staatszerfall eingedämmt werden. Gerade in Afrika steht diese Herausforderung ganz oben auf der Agenda und prägt die Entwicklungsinitiative „Nepad“ (Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung).
Die Nepad-Führer treffen sich an diesem Wochenende in Ruanda, um den international einmaligen Nepad-Mechanismus der gegenseitigen Kontrolle (Peer Review Mechanism) zu starten. Die beteiligten Regierungen verpflichten sich, voreinander über ihre Politik Rechenschaft abzulegen. Als erste Freiwillige haben sich Ghana, Kenia, Mauritius und Ruanda gemeldet.
Das ist ein vielversprechender Anfang. Der wahre Test kommt jedoch, wenn auch problematische und große Länder sich überprüfen lassen und kontroverse Themen zur Diskussion stellen. Das kontroverseste Thema ist wohl die explosive Landfrage im südlichen Afrika. Katastrophen wie in Simbabwe, wo die Enteignung der kommerziellen Agrarbetriebe zum Kollaps der gesamten Volkswirtschaft führte, sollen sich nicht wiederholen.
Südafrika, wichtigste Wirtschaftsmacht Afrikas, steht da besonders im Rampenlicht. Zehn Jahre nach Ende der weißen Minderheitsherrschaft 1994 muss die ANC-Regierung sich im April Wahlen stellen, bei denen sozialer Unmut das Hauptthema sein dürfte. Der gute Ruf Südafrikas auf der internationalen Ebene hängt daran, dass die Partei Nelson Mandelas die ökonomische Übermacht der weißen Elite unangetastet ließ – vor allem was den weißen Großgrundbesitz angeht. Aber bei den eigenen Wählern herrscht genau die umgekehrte Erwartung vor: Sie wollen eine massive Umverteilung. Wenn Präsident Thabo Mbeki diese Klippe nicht meistert, könnte Südafrika zeigen, dass Demokratie und gute Regierungsführung sich auch widersprechen können, statt sich zu ergänzen. Für Afrikas Entwicklung ist das die Stunde der Wahrheit. DOMINIC JOHNSON
