Feine Details
Freibeträge für Vermögen in der neuen Arbeitslosenunterstützung noch offen. Grüne Dückert: Auch junge Mütter bekommen Arbeitslosengeld II
In der rot-grünen Regierungskoalition schwelt der Streit um die Ausgestaltung des neuen Arbeitslosengeldes II und um neue Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit. Wie es in Koalitionskreisen hieß, habe sich jetzt eine Steuerungsgruppe aus SPD- und grünen Abgeordneten gebildet, in der die Feinheiten der von Bundeskanzler Schröder angekündigten Reform festgelegt werden sollen.
Die rund 1,5 Millionen Arbeitslosenhilfebezieher und die schätzungsweise eine Million erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger sollen vom nächsten Jahr an das Arbeitslosengeld II bekommen. Das Arbeitslosengeld II soll in etwa auf Höhe der heutigen Sozialhilfe liegen. Für alle Empfänger von Arbeitslosengeld II sollen Rentenbeiträge eingezahlt werden. Auch die Anrechnung von Partnereinkommen soll nach den Regeln der heutigen Arbeitslosenhilfe erfolgen. Streit gibt es noch um die Anrechnung von Vermögen. Nach den Vorschlägen der Grünen sollen Arbeitslose künftig Altersvorsorgekonten führen, das dort gespeicherte Vermögen könnten die Inhaber dann erst im Alter angreifen, müssen es aber auch nicht vorher zum Lebensunterhalt einsetzen.
Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger, die künftig das Arbeitslosengeld II bekommen, wären damit besser gestellt als heute. Denn sowohl die Anrechnung von Partnereinkommen als auch der Selbstbehalt beim Vermögen sind in der Sozialhilfe strenger als in der Arbeitslosenhilfe. Alle Sozialhilfeempfänger, die mindestens drei Stunden am Tag arbeiten können, sollen künftig Arbeitslosengeld II bekommen. Auch Mütter mit kleinen Kindern, die heute Sozialhilfe beziehen, bekämen künftig das Arbeitslosengeld II, erklärte gestern die grüne Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert. Diese Frauen seien ja erwerbsfähig, die Möglichkeit zur Kinderbetreuung müsste dann eben berücksichtigt werden.
In der Steuerungsgruppe werde auch darüber gesprochen, wie die Bundesanstalt für Arbeit den Abbau der Weiterbildung, wie er derzeit erfolgt, bremsen könne, hieß es bei der Fraktion von Bündnis 90/Grüne. Aufgrund einer strikten Vergabepraxis der Arbeitsämter haben viele Bildungsträger Existenzprobleme.
BARBARA DRIBBUSCH
