Mit zwei Prozent in die Bürgerschaft

Forum für Wohn- und Lebensqualität hat 11.700 Unterschriften für seinen Antrag gegen Bremer Flächenfraß beisammen. In die Bürgerschaft kommt das Anliegen nicht vor Juli

taz ■ Das Bremer Forum für Wohn- und Lebensqualität hat es geschafft: 11.700 BremerInnen haben seinen Bürgerantrag gegen den Bremer Flächenfraß unterschrieben. Die Uniwildnis, das Hollerland, die Arberger und Mahndorfer Marsch, die Osterholzer Feldmark, die Pauliner Marsch, den Sportplatz am Oeversberg und Kleingartengebiete wollen die AktivistInnen vor der Bebauung schützen.

Der Bürgerantrag enthält fünf „Grundsätze zur Flächen-, Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik“, mit denen vorhandene innerstädtische Brachen genutzt, der ÖPNV ausgebaut und auf neue LKW-Trassen möglichst verzichtet werden soll. Frühestens im Juli beschäftigen sich die Abgeordneten mit dem Antrag, da die Unterschriftenprüfung mindestens zwei Monate dauere, erklärt Jan Saffe vom Forum. Bis dahin könnten sogar noch Unterschriften nachgereicht werden, die zwar nicht mehr notwendig seien, „aber“, so Saffe, „mehr Unterschriften als nötig sind auch eine deutliche Aussage.“

Um einen Bürgerantrag in die Bürgerschaft einzubringen, seien derzeit 10.800 Unterschriften, nämlich zwei Prozent aller BremerInnen. Saffe wundert sich, dass bei den vorzulegenden zwei Prozent an Unterschriften die Gesamtbremer Bevölkerung zugrunde gelegt werde, unterschriftberechtigt aber erst alle BremerInnen ab sechzehn Jahren seien. ube

Infos unter www.buergerantrag.de