Argentinien bemüht sich um Flexibilität
IWF und Gläubiger verlangen von Argentinien bessere Ideen für die Bezahlung seiner Auslandsschulden
Bessert Argentinien nicht ernsthaft nach, will der IWF den Geldhahn zu drehen
BUENOS AIRES taz ■ Die Residenz des argentinischen Botschafters in der US-Hauptstadt Washington ist ein elegantes Gebäude. Drei Stockwerke, große Zimmer für Empfänge und gelegen im Viertel Dupont Circle. Doch schon bald könnte sich der argentinische Botschafter, José Bordón, nach einem neuen Domizil umsehen müssen. Und zwar zur Miete.
Der US-amerikanische Investmentfonds EM Lmtd. hatte bei einem New Yorker Gericht erstritten, dass argentinische Besitztümer in den USA gepfändet werden können. EM Lmtd. hält argentinische Bonds in Höhe von 172 Millionen Dollar. Da Argentinien die Zahlung seiner Auslandsschulden von 88 Milliarden Dollar noch nicht wieder aufgenommen hat, gingen die Investmentbanker vor Gericht und forderten die Pfändung argentinischen Eigentums. Die Botschaften aber sind sicher, sie gelten als diplomatische Gebäude.
In Buenos Aires versucht man die Bedeutung der Pfändungen herunterzuspielen. Sie hätten nur symbolische Bedeutung, heißt es. Doch kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die argentinische Regierung unter enormem Druck von außen steht, und zwar an verschiedenen Fronten.
Die Staaten der G 7 hatten Argentinien aufgefordert, mit den Gläubigern der Auslandsschuld ernsthaft zu verhandeln, und der Internationale Währungsfonds (IWF) drängt Argentinien dazu, seinen Gläubigern ein besseres Angebot zur Zahlung der Schulden vorzulegen. Bislang will Argentinien einen Abschlag in Höhe von 75 Prozent auf seine Schulden, was die Gläubiger nicht hinnehmen wollen. Gestern landete eine neue IWF-Delegation in Buenos Aires, um die Einhaltung des im September beschlossenen Abkommens mit Argentinien zu überprüfen. Sie interessiert vor allem, wie ernsthaft die argentinische Regierung an einer Nachbesserung des Angebots für die Gläubiger arbeitet.
Ein heikler Besuch für Argentinien. Denn schon am 9. März wird eine Rate von 3,1 Milliarden Dollar an den IWF fällig. Sollten die Kontrolleure der Funds zu dem Schluss kommen, Argentinien wolle seine Gläubiger hinhalten, könnte der IWF sich weigern, die nächste Zahlung zu finanzieren.
Für einen solchen Fall gibt Präsident Néstor Kirchner zweideutige Signale aus. Bei einer Kundgebung vor Parteigängern vergangene Woche kündigte er an, seine IWF-Schulden nicht mit den dünnen Dollarreserven des Landes bedienen zu wollen, die derzeit rund 15 Milliarden Dollar betragen. Doch schon anderntags gab er sich bei einem Treffen mit argentinischen Unternehmern gemäßigt. Er wolle nicht gegenüber dem IWF in Zahlungsrückstand geraten, beteuerte er. Denn dies hätte zur Folge, dass die Kreditlinien der Weltbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) und des IWF für Argentinien gesperrt werden. So hätte das Land keinen Zugriff mehr auf externe Finanzierung. Die Regierung bemüht sich also bei den Verhandlungen über Auslandsschulden Flexibilität zu zeigen.
An einer anderen Front hat die Regierung bereits eingelenkt. In der vergangenen Woche verkündete Kabinettschef Alberto Fernández, die Preise für Gas, Wasser, Strom und Gas zu erhöhen. Allerdings wird dies nur für große Fabriken und Firmen gelten. Private Haushalte und kleine Firmen sind von dieser Erhöhung nicht betroffen.
INGO MALCHER
