SPD-Rebellen bleiben hart
Bei einem Treffen mit Fraktionschef Müntefering halten die innerparteilichen Kritiker des Reformpakets an ihrer Position fest. Der Vorsitzende lehnt Abstriche an den geplanten Kürzungen weiter ab und warnt vor dem „Verlust der Handlungsfähigkeit“
aus Berlin LUKAS WALLRAFF
Das Treffen dauerte länger als geplant. Mehr als zwei Stunden saß SPD-Fraktionschef Franz Müntefering gestern Nachmittag mit sechs der zwölf Abgeordneten zusammen, die das Mitgliederbegehren gegen die Reformpläne des Kanzlers unterschrieben haben. Doch am Ende strebten die Kontrahenten in verschiedene Richtungen davon. „Miteinander reden lohnt sich immer“, konnte Müntefering als Ergebnis des Gesprächs nur verkünden. „In der Sache“ hätten die Kritiker nicht eingelenkt. „Selbstverständlich“ seien alle Unterzeichner des Begehrens bei ihrer Position geblieben, sagte der Gießener Abgeordnete Rüdiger Veit. Zum Rückzug gebe es keinen Grund. „Wir sammeln jetzt die notwendigen Unterschriften.“ Über das Abstimmungsverhalten der Kritiker bei der Bundestagsabstimmung über die Sozialreformen habe man sich zwar „wechselseitig unterhalten“, die möglichen Folgen für die Regierungsfähigkeit seien aber „bis zum Ergebnis nicht durchdiskutiert“ worden.
Veit betonte aber, „das Bekenntis zu Gerhard Schröder als Bundeskanzler“ sei im Mitgliederbegehren zweimal ausdrücklich genannt. Man habe auch klar gemacht, dass es nicht um eine „Frage fehlenden Vertrauens“ gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden“ gehe. Auch habe Müntefering die Abgeordneten „in keiner Weise unter Druck gesetzt“.
Enttäuscht zeigte sich auch Müntefering. Die Kritiker hätten zu ihrem weiteren Vorgehen bei der Mitgliederbefragung „nichts gesagt, was in irgendeiner Weise erhellend oder weiterführend gewesen wäre“. Er sei aber „unverändert zuversichtlich“, dass es eine große Mehrheit für die Reformpläne des Kanzlers geben werde. Er sei „gespannt“, ob die Rebellen „die Entscheidung eines Bundesparteitages akzeptieren oder nicht“. Er habe nochmals an die Abgeordneten appelliert, „in sich zu gehen, ob dieser Vorgang, diese Operation angemessen ist“.
Die Rebellen wüssten nicht, so Müntefering, „wie sie das Dilemma, das sie angerichtet haben, auflösen können“. Wenn sie bei ihrer ablehnenden Haltung blieben und die Debatte bis zum Herbst anhalte, sei „die Handlunsfähigkeit der Fraktion“ möglicherweise nicht mehr gegeben.
Kompromissbereitschaft ließen beide Seiten nicht erkennen. Während die Initiatoren des Mitgliederbegehrens das Parteivolk vor die Alternative zwischen Ja oder Nein stellen, sagte Müntefering, auf dem Sonderparteitag Ende Mai gehe es lediglich um die Frage: „Agenda 2010 oder Agenda 2010 nicht.“
