: Grüne gegen Rot-Grün
Abgeordnete bei Aktionstagen gegen Agenda 2010 dabei
BERLIN taz ■ Auch grüne Bundestagsabgeordnete haben sich dem Aufruf der Grünen Jugend angeschlossen, am 2. und 3. April an den europaweiten Protesttagen gegen Sozialabbau teilzunehmen. Die Namen der Bundestagsmitglieder Winfried Hermann, Werner Schulz und Hans-Christian Ströbele stehen unter dem Aufruf, der heute veröffentlicht wird. Auch Spitzen-Landesgrüne aus Berlin, Thüringen und NRW haben unterzeichnet. Darin heißt es: „Auch der rot-grünen Regierung ist es mit der Agenda 2010 nicht gelungen, den deutschen Sozialstaat den Erfordernissen der Zukunft anzupassen.“ Notwendig seien mindestens BürgerInnenversicherung, Mindestlohngesetz und Vermögensteuer. Die Aktionstage im April wurden auf dem Europäischen Sozialforum in Paris im November geplant. UWI
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