OSTDEUTSCHLAND WILL GELD AUS BRÜSSEL – UND BRAUCHT NEUE IDEEN: Von Irland lernen

Wie viel Geld gibt es weiterhin aus Brüssel? In den vergangenen Tagen hätte man meinen können, dies sei die Schicksalsfrage für den Osten Deutschlands. Fließen die Milliarden aus den Regional- und Strukturfonds weiterhin, dann bleibt dem Osten wenigstens die Chance, den Anschluss an den Westen zu halten. Fallen die Subventionen weg, dann gute Nacht.

Dabei zeigt gerade das Beispiel Ostdeutschlands, dass Fördergelder nicht immer gleichbedeutend sind mit wirtschaftlicher Entwicklung. Selbst Millionen aus dem Landeshaushalt haben Frankfurt (Oder) keine Chipfabrik und Zukunft als „Oder Valley“ beschert, in Dresden dagegen ging alles ganz schnell. Wer seine Millionen an welchem Standort investiert, ist eben auch abhängig von der Situation vor Ort. Während in Dresden hoch qualifizierte Arbeitskräfte zur Genüge vorhanden sind, kann man sie in Frankfurt mit der Lupe suchen. Da sind dann auch ausgebaute Bundesstraßen, eine schnelle Anbindung an Berlin und andere Infrastrukturmaßnahmen kein Argument mehr.

Doch in Brandenburg scheint dies noch nicht angekommen zu sein. Seit Tagen streiten sich Landesregierung und Opposition, ob die statistische Teilung des Landes womöglich ein folgenschwerer Fehler war. Um wenigstens dem „armen“ Norden weiterhin die Höchstförderung aus Brüssel zugute kommen zu lassen, wurde der „reiche“ Süden geopfert. Doch ganz egal, ob es ohne diesen Taschenspielertrick gelungen wäre, ganz Brandenburg weiter als „Ziel-1-Gebiet“ zu halten – dieser absurde Zank täuscht über die bittere Wahrheit hinweg. Brandenburg droht nicht wegen des Ausbleibens der Förderung zu verarmen. Es ist viel schlimmer: Brandenburg ist schon heute verarmt, trotz des jahrelangen Geldregens aus Brüssel.

Statt nun weiter zu lamentieren, könnte das Brandenburger Beispiel Anlass zum Umdenken sein. Wie man intelligent fördert, ohne dass man am Ende noch schlechter dasteht als am Anfang, hat das Beispiel Irland gezeigt. Statt auf überdimensionierte Infrastruktur- und Großprojekte zu setzen, hat Dublin vor allem in Bildung und Weiterbildung investiert. Dieses Vertrauen auf das so genannte Humankapital macht sich nun bezahlt. Anders als Portugal oder Griechenland gehört Irland zu den Gewinnern unter den „armen“ EU-Ländern.

In weiten Teilen Ostdeutschlands dagegen macht das böse Wort von der „Verödung und Verblödung“ die Runde. Werden die künftigen Milliarden aus Brüssel weiter in den Sand gesetzt, wird man zwischen Rostock und Chemnitz bald nicht nur voller Neid in Richtung Westen schauen, sondern auch nach Polen. Dort stehen die Eliten bereits in den Startlöchern. UWE RADA