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Asylbewerber raus!

Das niederländische Parlament beschließt die Abschiebung von 26.000 Flüchtlingen und bestätigt so die harte Linie in der Einwanderungspolitik

AUS BERLIN DAVID C. LERCH

Das niederländische Parlament unterstützt die harte Einwanderungspolitik der christdemokratischen Regierung von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende. Am Dienstag stimmten die Abgeordneten dem Antrag auf Abschiebung von 26.000 Asylbewerbern mit 83 zu 57 Stimmen zu. Menschenrechtsorganisationen hatten den Antrag scharf kritisiert. Auch fast zwei Drittel der Niederländer sind laut Umfragen dagegen.

Von dem Beschluss betroffen sind diejenigen, die vor dem Inkrafttreten der neuen Einwanderungsgesetze am 1. April 2001 Asyl beantragt hatten. Sie sollen innerhalb der nächsten drei Jahre in ihre Heimatländer, vornehmlich Afghanistan, Somalia und Tschetschenien, abgeschoben werden.

Die Ministerin für Ausländerfragen und Integration Rita Verdonk ließ verlauten, dass die Betroffenen nie davon hätten ausgehen können, im Land bleiben zu dürfen. Die Ausnahme bilden lediglich 2.300 Bewerber, deren Rückkehrmöglichkeiten als besonders schwer eingestuft und denen daher Aufenthaltsgenehmigungen unter Vorbehalt erteilt wurden.

Die linken Oppositionsparteien hatten dagegen großzügige Bleiberechte für die Antragsteller gefordert. Die Sozialdemokraten nannten die Abschiebungen „unmenschlich“ und „unnötig“. Besonders diejenigen, die seit mehr als fünf Jahren im Land lebten und gut integriert seien, sollten Aufenthaltsgenehmigungen bekommen.

Der Beschluss der Regierungsfraktionen bestätigt unterdessen die strikte niederländische Haltung in Asyl- und Einwanderungsfragen, die mit den 2001 eingeführten Gesetzen begann und bisher zu einem Rückgang der Asylanträge von 43.000 im Jahr 2000 auf 18.700 im Jahr 2002 geführt hat. Dieser Tendenz entspricht auch die Nachricht, dass Holland nur bereit sei, Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten aufzunehmen, sofern sich kein Niederländer für die entsprechende Arbeit finden ließe, wie die Süddeutsche Zeitung vermeldet.

Mit diesem jüngsten Schritt verspielen die Niederlande endgültig ihr traditionelles Image eines einwanderungsfreundlichen Landes – ja die bestehenden Einwanderungsgesetze gelten sogar als die schärfsten in Europa.

Das Thema Einwanderungsbegrenzung hatte vor allem der Rechtspopulist Pim Fortuyn vor Jahren auf die holländische Agenda gebracht. Die Tatsache, dass die bestehenden Gesetze 2001 noch von der sozialliberalen Regierung unter Ministerpräsident Wim Kok beschlossen wurden und deren Tenor nun unter seinem Nachfolger Balkenende fortgeführt wird, lässt den Eindruck zu, dass der im Mai 2002 acht Tage vor den Parlamentswahlen ermordete Fortuyn immer noch einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf das holländische Politikgeschehen hat. Die Möglichkeit, ein neuer Underdog könnte es mit national-populistischen Themen zu großer Beliebtheit bringen, scheint vor allem das konservative Lager zu beschäftigen.