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Deutschland-Monopol im Fernsehkabel

Beim Kabel-TV will kein Wettbewerb entstehen. Kabel Deutschland verhandelt über Kauf des Gesamtnetzes

BERLIN taz ■ „Kabel Deutschland“ – der Name für die Kabelfernseh-Holding ist gut gewählt. Zwar versorgt sie bislang nur ein Drittel der insgesamt knapp 30 Millionen deutschen Haushalte, die das TV-Signal per Kabel empfangen. Der Konzernname könnte jetzt Programm werden, denn das Unternehmen verhandelt mit guten Aussichten um die Übernahme der Kabelnetze in NRW, Hessen und Baden-Württemberg. Und Deutschland wäre wieder da, wo alles begann: beim Kabel-Monopol.

Das lag früher bei der Deutschen Telekom, die durch EU-Verordnungen zum Verkauf genötigt wurde. Um künftig Wettbewerb zu sichern, wurden die Netze regional nach Bundesländern verkauft. 13 der 16 Regionalnetze gehören heute schon Kabel Deutschland. Doch viele der internationalen Investoren wurden mit den Bedingungen im deutschen TV-Markt nicht recht glücklich: Anders als in den USA entscheidet in Deutschland nicht der Kabelanbieter, welche Programme er seinen Kunden zu welchem Preis liefert. Dafür wachen 15 Landesmedienanstalten über die Programmauswahl. Versuche, aus diesem Konzept auszubrechen, endeten bisher stets mit einer juristischen Niederlage des Kabelbetreibers.

Außerdem sind alle Netze in jeweils vier Teilebenen aufgesplittet. Nur auf der entscheidenden Netzebene 4 besteht der direkte Zugang zu den Kunden – hier geht es um die letzten Meter bis zur TV-Dose in der Wohnung. Doch dieser Markt ist stark zersplittert, viele Wohnungskonzerne betreiben ihre eigenen „Ebene 4-Netze“. Auch Kabel Deutschland hat nur zu rund 3,5 Millionen seiner Kabelkunden direkten Zugang, bei zwei Dritteln mischen noch zwischengeschaltete Unternehmen mit.

Hinter Kabel Deutschland stehen die Investoren Apax, GS Capital Partners und Providence Equity Partners. Die Firma hat 2.300 Mitarbeiter, macht 1 Milliarde Euro Umsatz und will 2005 an die Börse. Bei der Frage, ob man jetzt auch noch die Kabelfirmen ish (NRW), Iesy (Hessen) und Kabel Baden-Württemberg übernimmt, wird allerdings auch das Kartellamt gewichtig mitzureden haben. Der US-Kabelriese Liberty Media, der zunächst fast das gesamte Kabelnetz von der Telekom kaufen wollte, war an der Kartellhürde gescheitert. Heute sieht die Situation aber anders aus: Nach den wenig ersprießlichen Erfahrungen von ish und Co. sind kaum neue Investoren in Sicht. Norbert Schneider, Chef der Landesmedienanstalt NRW, warnte bereits vor einer „rein profitorientierten Sichtweise“ beim Kabelfernsehen: „Nach wie vor ist das Kabelnetz eine wesentliche Voraussetzung zur Umsetzung der Rundfunkfreiheit in Deutschland.“ Dessen Struktur müsse „erkennen lassen, dass hier nicht nur (…) Eigentum, Investment und Profit eine Rolle spielen dürfen“, sondern auch der „chancengleiche Zugang zur öffentlichen Kommunikation“.

STEFFEN GRIMBERG