Rechte Gewalt auf hohem Niveau

Im Jahr 2003 zählt Opferberatung 551 rechtsextreme Gewalttaten im Osten

BERLIN taz ■ Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in den neuen Bundesländern und Berlin bleibt erschreckend hoch. Das ergab eine Untersuchung der Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt, die heute veröffentlicht wird. Für das Jahr 2003 erstellten die Beratungsstellen eine gemeinsame Statistik. Insgesamt wurden 551 rechtsextreme Angriffe registriert.

Die acht Beratungsstellen werden seit Herbst 2001 von der Bundesregierung durch das Programm „civitas – initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern“ gefördert. Die nun veröffentlichten Zahlen beruhen auf Recherchen von Mitarbeitern der Beratungsprojekte. Die 551 gezählten Angriffe könnten daher nur einen Anhaltspunkt für das tatsächliche Ausmaß rechter Gewalt geben, schreiben die Autoren der Studie, die der taz vorliegt. Sie gehen von einer großen Dunkelziffer derartiger Angriffe aus.

Dennoch liegt bereits die Zahl der Fälle, die den Beratungstellen bekannt wurden, weit über denen des Bundesinnenministeriums. Otto Schily (SPD) meldete für 2003 in den neuen Bundesländern und Berlin gerade einmal 250 rechtsradikal motivierte Gewalttaten. Allerdings fehlten in dieser Statistik die Zahlen der später gemeldeten Fälle, erläutert Helmut Schröder aus dem Bundestagsbüro der PDS-Abgeordneten Petra Pau.

Pau erfragt monatlich die aktuellen Zahlen beim Innenministerium. Sie weist seit langem auf widersprüchliche Zahlenangaben zu rechter Gewalt hin. Im Jahr 2002 etwa meldete das Ministerium für das gesamte Bundesgebiet 365 rechtsextreme Gewalttaten. Der Verfassungsschutzbericht hingegen listete 772 Angriffe auf. FLORIAN OEL