Kosovo kommt ins Kontrollgremium

Parlamentarier verlangen Aufklärung über Tätigkeit von inhaftierten BND-Agenten

BERLIN taz ■ Die Verhaftung der drei BND-Mitarbeiter und ihr Treiben im Kosovo soll jetzt von der Parlamentarischen Kontrollkommission im Deutschen Bundestag untersucht werden. Erwartet wird, dass das Gremium, das die Arbeit deutscher Geheimdienste kontrolliert, am Donnerstag zusammentritt. Noch immer sind viele Fragen offen. „Die Bundesregierung beschränkt sich in dieser Situation auf inhaltsleere Verlautbarungen“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, am Dienstag. Die Vorgänge in Priština erschienen so „noch mysteriöser“, als sie es ohnehin schon seien. Als „absurd und abwegig“ hatte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag Vorwürfe bezeichnet, deutsche Geheimdienstler seien für terroristische Anschläge verantwortlich.

Gemeinsam mit seinen Kollegen von den Grünen und der FDP beharrt er darauf zu erfahren, auf welchen Quellen die Einschätzung Stegs beruht. Zudem verlangen die Abgeordneten, über die Arbeit und Hintergründe der inhaftierten Männer – drei ehemalige Bundeswehrsoldaten, die inzwischen für den BND arbeiten sollen – lückenlos aufgeklärt zu werden. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu erfahren, ob ihr Staat jetzt auch im internationalen Terrorismus mitmischt“, betonte Neskovic. VM