Bares für Wahres

Unipräsidenten und SPD erwägen Einführung von Studiengebühren. PDS und Studenten protestieren

Letzte Woche blinzelten sie noch verschlafen in die Frühlingssonne, nun sind die Studenten aufgewacht. Denn: Sie sollen möglicherweise bald zur Kasse gebeten werden. Die Diskussion um die Einführung von Studiengebühren ist neu entflammt.

Die Präsidenten von Humboldt- und Freier Universität, Jürgen Mlynek und Peter Gaethgens, haben sich für die Gebühren ausgesprochen: „Damit hätte sich ein guter Teil unserer finanziellen Probleme bereits erledigt“, meldete sich FU-Präsident Gaethgens zu Wort. Noch konkreter äußerte sich sein HU-Kollege Mlynek: „Ich würde eine jährliche Studiengebühr von 1.000 Euro für durchaus vertretbar halten.“ Die Bibliotheken seien schlecht ausgestattet, Seminar- und Hörsäle zum Teil in „miserablem baulichem Zustand“.

Auch die Politik liebäugelt mit der neuen Einnahmequelle. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller erklärte, gute Forschung und Lehre sei nicht mehr länger allein mit öffentlichen Mitteln finanzierbar. Finanzsenator Sarrazin (SPD) hat eigene Pläne mit den Gebühren. Nach seinen Vorstellungen könnten so schon ab 2005 Millionen in die leeren Landeskasse fließen.

Angesichts der breiten Befürworterfront sind die Studentenvertreter alarmiert. Der ReferentInnenrat der Humboldt-Universität forderte: „Präsident Mlynek soll zurücktreten.“ Auch an der Freien Universität herrscht große Aufregung: „Wir lehnen Studiengebühren generell ab. Sie sind unsozial“, erklärte der Asta-Vorsitzende der FU, Michael Hewener. Gemeinsame Streiks, Demonstrationen und weitere Aktionen seien geplant.

Ob die Gebühren wirklich so schnell kommen, ist jedoch fraglich. Das Hochschulrahmengesetz und der rot-rote Koalitionsvertrag stehen dem entgegen. Und die PDS hat bereits angekündigt: Mit ihr werde es keine Gebühen geben. ANNE RUPRECHT