ARGENTINIENS WAHLEN ZEIGEN DIE ALLMACHT DER PERONISTISCHEN PARTEI: Neuanfang nicht in Sicht
Auf den ersten Blick ist es schwer zu verstehen: Der Peronist Carlos Saúl Menem, Präsident Argentiniens von 1989 bis 1999, schaffte es bei den Präsidentenwahlen vom Sonntag auf Platz eins und steht damit im zweiten Wahlgang. Dabei war er es, der in den zehn Jahren seiner Amtszeit die Staatsschulden verdoppelt, den Peso an den Dollar gekoppelt, das Land rigoros für Importe geöffnet, die Korruption quasi legalisiert – und Argentinien damit ruiniert hat. Das Chaos kam erst, als Menem nicht mehr Präsident war.
Verkehrte Welt? Man kann es auch anders sehen: 76,1 Prozent der Argentinier haben Menem nicht gewählt, sie halten einen anderen Kandidaten für geeigneter. Damit ist aber keineswegs sicher, dass es Menem im zweiten Wahlgang nicht doch noch gelingt, wieder argentinischer Präsident zu werden. Aber vielleicht ist Menem nicht das Problem, sondern ein Symptom. Das Problem ist die allmächtige peronistische Partei, die wie keine andere Bewegung dem Land ihren Stempel aufgedrückt hat. Es rächt sich jetzt, dass es während des turbulenten Jahreswechsels 2001/2002, als Demonstranten vier Präsidenten in vierzehn Tagen aus dem Amt jagten, nicht gelungen ist, einen politischen Neustart zu erzwingen. Nie war der Moment dafür besser als im Dezember 2001. Doch dazu waren die Interessen derer, die damals vereint gegen jede Regierung marschierten, zu verschieden. Außer der Forderung, dass alle Politiker zur Hölle fahren mögen, war wenig Konkretes zu hören.
Ein politischer Neuanfang ist aber nur möglich, wenn es gelingt, die Peronisten von der Macht zu trennen. Sie halten Argentinien im Würgegriff ihrer Politik und haben die Wut der Demonstranten erfolgreich neutralisiert. Denn allen Streitereien zum Trotz sind sich die Peronisten in einem einig: Ob Menem, Kirchner oder der scheidende Präsident Duhalde, sie alle sind machtbesessen und tragen parteiinterne Kämpfe schon mal auf Kosten des Staates aus. Das Ergebnis: Mit Menem und Kirchner stehen am 18. Mai zwei Peronisten aus derselben Partei in der Stichwahl – eine echte Wahl haben die Argentinier also nicht. INGO MALCHER
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