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Altenwerder-Vergleich
13 Jahre nach Baubeginn ist der Rechtsstreit um die Hafenerweiterung in Altenwerder beigelegt worden. Wie der Umweltverband BUND und der Senat am Freitag mitteilten, einigte man sich auf einen Vergleich: Demnach soll die Stadt zusätzlich zu den bereits festgesetzten 18,1 Millionen Euro Ausgleichsabgabe weitere 5,9 Millionen zahlen. Dieser Betrag soll einer Treuhandstiftung zufließen. Der BUND, die Stiftung Naturschutz und die Behörde sollen über die Verwendung entscheiden.
Kammer keynesianisch
Die Handelskammer hat dem Senat ein Maßnahmenbündel vorgeschlagen, um den Folgen der Finanzkrise zu begegnen. Das Leitbild Wachsende Stadt solle wieder offensiv nach außen vertreten, ein umfassendes Investitionsprogramm aufgelegt und der Gewerbesteuerhebesatz um mindestens 30 Punkte gesenkt werden. Als Gegenfinanzierung schlägt die Kammer vor, alle laufenden Ausgaben der Stadt um drei Prozent zu kürzen. Die Kombination einer Finanzkrise mit einem Konjunkturabschwung lasse ausnahmsweise eine zusätzliche Verschuldung zulässig erscheinen, sagte Kammerpräses Frank Horch – sofern das Geld investiert werde.
Freundliche Wähler
Schwarz-Grün hat in der Wählergunst zugelegt. Laut einer Umfrage im Auftrag des Hamburger Abendblatts käme die CDU auf 44 Prozent, würde am Sonntag gewählt. Das sind 1,4 Prozentpunkte mehr als bei der Bürgerschaftswahl im Februar. Die GAL kletterte von 9,6 auf 11 Prozent. Die SPD verliert 3,1 Punkte und käme auf 31 Prozent.
Auf Streikkurs
Die Belegschaft des Medizintechnikunternehmens Möller Wedel hat in einer Urabstimmung zu 84,7 Prozent für einen Streik gestimmt. Damit wollen die Beschäftigten ab Montag die Rückkehr zur Tarifbindung erzwingen: Die Firma war vor vier Jahren aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten. DPA/TAZ
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