BayernLB entschärft CDU-Steuerstreit

CSU-Chef Seehofer sagt wegen Bankenkrise seinen Auftritt bei der Schwesterpartei ab

BERLIN taz/rtr ■ Gut möglich, dass die Krise der Bayerischen Landesbank den CDU-Parteitag rettet. Weil er sich um das angeschlagene Institut kümmern muss, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine für Dienstag geplante Rede bei der Schwesterpartei ab. Der Auftritt galt als Risiko für die Parteitagsregie. Es wurde befürchtet, dass Seehofer viel Applaus für die CSU-Forderung nach raschen Steuersenkungen erhält, die von CDU-Chefin Angela Merkel abgelehnt werden.

Nicht verhindern wird die Seehofer-Absage allerdings, dass der rheinland-pfälzische CDU-Landesverband einen entsprechenden Antrag einbringt. „Die Arbeitnehmer ächzen unter den hohen Steuern und Abgaben. Deshalb müssen jetzt erste Steuerentlastungen her“, sagte der Landesvorsitzende Christian Baldauf. „Bis zur Bundestagswahl kann das nicht warten.“

Aus der Berliner CDU-Bundeszentrale hieß es, außer von Rheinland-Pfalz lägen bisher keine Anträge auf vorzeitige Steuersenkungen vor. Allerdings erwarteten Parteivertreter, dass mehrere Redner in der Aussprache am Montag auf rasche Maßnahmen dringen. Ein Sprecher der CDU Baden-Württemberg dementierte am Freitag aber Meldungen, wonach der Verband einen eigenen Antrag zu Steuersenkungen plane. RAB