Parole: sichere Häfen

Weil das Land Bremen Wettbewerbsnachteile im US-Handel fürchtet, soll der Senat viel Geld in Maßnahmen für die maritime Sicherheit investieren

taz ■ Für den Anti-Terror-Schutz der bremischen Häfen kommen gewaltige Kosten auf das Land zu. Um die auf internationaler Ebene nach dem 11. September und auf Druck der USA verbindlich vereinbarten Maßnahmen zur „maritimen Security“ umzusetzen, werden ab sofort in den Ressorts für Wirtschaft und Inneres insgesamt zehn Stellen im höheren und gehobenen Dienst geschaffen. Allein für die Erstellung von ersten Risiko- und Anfälligkeitsanalysen für das Hafengebiet sollen etwa 300.000 Euro bereitgestellt werden, heißt es in einer Senatsvorlage. Insgesamt wird die „Summe vorläufiger Kosten für die Startphase“ bis 2005 mit jährlich rund 600.000 Euro beziffert. Die eigentlichen Kosten für Zäune und Wachpersonal seien noch „unbekannt“.

2002 seien etwa 30 Prozent des Umschlags „durch US-Verkehre generiert“ worden, 82.000 Arbeitsplätze im Land „von der seehafenorientierten Wirtschaft abhängig“. Wie auf Flughäfen üblich, sollen künftig auch in den Seehäfen Personen, Ladung und Schiffe kontrolliert werden. Häfen, die die strengen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllten, würden von den USA als „unsicher“ eingestuft und müssten mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen rechnen, heißt es in der Senatsvorlage weiter. „Eine Minimierung des Handelsvolumens durch Verlagerung der US-Aktivitäten in andere Häfen wäre für das Land Bremen nicht hinnehmbar!“ jox