FDP fordert Rücktritt von BA-Chef Weise
CDU: Wirtschaftsminister Clement soll Vertrag für umstrittenen Online-Stellenmarkt der Bundesagentur offen legen
BERLIN afp ■ In der Affäre um den Aufbau der Online-Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Union die Offenlegung des Vertrags mit der verantwortlichen Firma verlangt. Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) müsse vor dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Wirtschaft Einblick in den Kontrakt mit der Unternehmensberatung Accenture gewähren, erklärte CSU-Arbeitsmarktexperte Johannes Singhammer am Dienstag. Sein CDU-Kollege Karl-Josef Laumann nahm BA-Chef Frank-Jürgen Weise zugleich gegen Rücktrittsforderungen aus den Reihen der FDP in Schutz. Weise und Clement werden am Mittwoch vor dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit erwartet.
Clement könne bei solch einem prestigeträchtigen Großprojekt seine Aufsichtsverantwortung „nicht einfach delegieren“, sagte Singhammer. Der Minister müsse persönlich für „eine schnelle und konsequente Aufklärung der Kostenkatastrophe sorgen“. Clement hatte bisher mit Verweis auf die Unabhängigkeit der BA die Vorgänge nicht kommentiert. Sein Ministerium hatte Weise aber das volle Vertrauen bei der Aufklärung der Vorwürfe zugesichert.
Laumann sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, die Vorwürfe müssten vor einer Forderung nach einem Rücktritt Weises geprüft werden. Er habe den Eindruck, dass der BA-Chef den Aufklärungsprozess transparenter gestalte als sein Vorgänger Florian Gerster, der vor einem Monat wegen einer Affäre um Beraterhonorare abgelöst wurde. Zugleich nannte Laumann die Vorgänge um den Internet-Stellenmarkt eine „Riesensauerei“.
Der FDP-Politiker Rainer Brüderle hatte zuvor in der Berliner Zeitung den Rücktritt Weises gefordert. Brüderle bezeichnete den BA-Chef als „erwartete Fehlbesetzung“ und „befürchtete Inzuchtlösung“. Das Blatt berichtete weiter, auch in der Agentur selbst gebe es Unverständnis dafür, dass Weise und sein für die Stellenbörse zuständiger Vorstandskollege Heinrich Alt erst jetzt von den stark gestiegenen Kosten erfahren hätten. Laut Süddeutscher Zeitung drängt die rot-grüne Koalition Arbeitsminister Clement, sich in die Vorgänge einzuschalten.
Die BA hatte letzte Woche eingeräumt, dass die Online-Plattform zur Jobvermittlung bis zum Jahr 2008 statt der ursprünglich veranschlagten 65 Millionen Euro rund 165 Millionen Euro kosten werde. Die Staatsanwaltschaft ist wegen des Verdachts auf Vetternwirtschaft und Korruption eingeschaltet.
