: Struck passt gut zu Schäuble
betr.: „Der Widerspenstige“, taz vom 1. 12. 08
Die SPD kann stolz auf einen Politiker wie Jörg Tauss sein, der sich als MdB für die Freiheitsrechte einsetzt, die durch das Grundgesetz garantiert sind. Dass Fraktionschef Peter Struck ausgerechnet einem so kompetenten Sozialdemokraten die Zuständigkeit für alle Datenschutzthemen entzieht, ist ein Skandal. Aber Struck hat schon als Verteidigungsminister – da er nicht verstanden hat, dass die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien möglich ist – das Grundgesetz ändern wollen, um die Bundeswehr zur Sicherung der fossilen Energievorräte im Ausland einzusetzen. Kein Wunder, dass für ihn Datenschutz als Bürgerrecht nachrangig ist. Da passt er gut zu Schäuble, der das Grundgesetz alle halbe Jahr nach seinem Geschmack ändern will, und zu dessen Kollege Jung, der nach wie vor entführte Flugzeuge, wenn es ihm angemessen erscheint, abschießen lassen will, obwohl dies das Bundesverfassungsgericht verboten hat. Hoffentlich gibt es nach der nächsten Bundestagswahl eine Mehrheit für die „Tauss-Fraktion“, die uns vor Freiheitsbeschneidern der CDU und leider auch einiger rechter SPDler „schützt“.
PETRA ZENTGRAF, Vorsitzende des SPD Ortsverein Dreisamtal
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