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PDS hat Zimmer frei

Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer will nicht mehr und kündigt ihren Rückzug aus der Parteispitze an. Die Diskussion um die Nachfolge ist schon längst im Gange: Gregor Gysi winkt ab, Lothar Bisky denkt nach, Roland Claus und Petra Pau schweigen

aus Berlin MAREKE ADEN
und ULRICH SCHULTE

Das Geburtstagskind hätte sich wahrscheinlich einen glücklicheren Jahrestag gewünscht. Gabi Zimmer, Noch-Chefin der PDS, ist gestern 48 Jahre alt geworden. Sie verband diesen eigentlich freudigen Anlass allerdings mit einer für sie wenig freudigen Nachricht: Die so gebeutelte wie glücklose Parteivorsitzende wird nicht wieder für den sozialistischen Chefsessel kandidieren. Ein PDS-Sprecher schob die Komplettabsage nach: Auch für den Parteivorstand stehe Zimmer nicht mehr zur Verfügung.

Die Erkenntnis, dass ihre Partei sie nicht mehr will, ist nicht erst in den vergangenen Tagen in ihr gereift. Nach zwei Krisentreffen mit den Vorsitzenden der Ost-Landesverbände, die sich mit Solidaritätsbekundungen spürbar zurückhielten, muss der Frust zu groß geworden sein.

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hatte ihren Rücktritt schon vorher gefordert. Die Entscheidung der PDS-Chefin sei eine große Chance, die Partei und ihr Programm neu zu gestalten, reagierte Landeschef Peter Ritter. Er habe Zimmers Entscheidung mit Anerkennung zur Kenntnis genommen. Zur Nachfolge wollte er sich nicht äußern. Mit den öffentlich gehandelten Kandidaten sei noch nicht gesprochen worden, dies müsse in den Landesverbänden beraten werden. Der frühere Chef der PDS-Bundestagsfraktion, Roland Claus, mahnte eine „politische Gesamtlösung für die Partei“ an. Und auch Claus stellte die Nachfolgefrage hintan und äußerte sich nicht dazu, ob er selbst kandidieren wolle. Knapp beschied Claus, an öffentlichen Personaldiskussionen wolle er sich nicht beteiligen.

Doch die Diskussion um Zimmers Nachfolge wurde schon vorher geführt: Der frühere PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi zum Beispiel will auf keinen Fall in die Parteispitze zurückkehren. Er stehe für ein Parteiamt weiter nicht zur Verfügung, sagte Gysi. Diese Lebensphase sei für ihn „definitiv abgeschlossen“. Gysi sagte, der Amtsverzicht von Zimmer sei „Ausdruck eines sehr verantwortlichen Verhaltens“.

Ganz anders der Exvorsitzende Lothar Bisky. Er hat bereits seine grundsätzliche Bereitschaft zur Rückkehr in Amt und Würden erklärt. Auch Petra Pau, eine von zwei PDS-Bundestagsabgeordneten, will sich zumindest nicht verweigern, fügte dem jedoch – noch vor Zimmers Entscheidung – das obligate „Aber“ hinzu: Nein, Kandidatur bedeute das nicht, ungelöst sei die Frage, wie ein Vorstandsamt mit dem Bundestag zu vereinbaren sei. Am Freitag will der Parteivorstand darüber entscheiden, ob er einen außerordentlichen Parteitag der PDS am 28. und 29. Juni in Berlin einberuft. Sie selbst werde einen entsprechenden Antrag stellen, sagte Zimmer.

Für die Einberufung eines Sonderparteitags müssen jeweils zwei Drittel der Vorstandsmitglieder und des Parteirats stimmen. Auf diesem Parteitag soll die PDS wieder auf Kurs gebracht werden, nachdem sich Zimmer mit Traditionalisten wie PDS-Vize Diether Dehm und Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch überworfen hatte.