BUND prüft Wahlprogramme
: Richtungswechsel in Sachen Umwelt?
Asphaltorgien und Flächenfraß
„Wenn die Parteien sich an ihre Absichtserklärungen hielten, stünden der Umwelt bessere Zeiten bevor.“ So fasste die Vorsitzende des BUND, Beatrix Wuppermann, gestern das Ergebnis ihrer Wahlprogramm-Lektüre zusammen. Nicht nur die Grünen, mit deren Programm erwartungsgemäß die größte Übereinstimmung herrscht, auch CDU, SPD und FDP hätten wesentliche Punkte des Naturschutzes aufgegriffen. Indem etwa alle Parteien auf die innerstädtischen Brachen setzen, soll der Verbrauch neuer Flächen eingeschränkt werden. „Für die CDU ist das ein deutlicher Qualitätssprung“, kommentiert BUND-Geschäftsführer Martin Rode.
Dennoch – und da fangen die Unterschiede an – hält die CDU an der angebotsorientierten Flächenpolitik fest. Dazu gehört auch die Ausbreitung des Technologie-Parks ins Hollerland. Nur die Grünen wollen auch auf die Westerweiterung des Technologieparks in die Uni-Wildnis verzichten.
Rode lobte die Absicht aller Parteien, den Radverkehr zu fördern und den Schienennahverkehr auszubauen. Er forderte aber zugleich, das Projekt Regionalstadtbahn „heftig“ gegenüber dem Bund zu vetreten. Erst daran könne man erkennen, wie ernst es den Parteien sei. Von einer „Umsteuerung“ in Sachen Verkehr könne indes nicht die Rede sein. Insbesondere die SPD feiere in ihrem Wahlprogramm eine regelrechte „Asphaltorgie“ und setze keine Prioritäten. Am Ende, so befürchten die Naturschützer, „fallen Rad und Schiene doch wieder hinten runter“.
Große Defizite sieht der BUND beim Hochwasserschutz. „Bestenfalls ein Randthema“ sei das Thema bei CDU, FDP und SPD. Wenn es nach ihnen geht, wird die Weser von der Nordsee bis nach Minden vertieft, um die Schiffbarkeit zu verbessern. Nur die Grünen erteilen den Flussvertiefungen eine Absage. „Es bleibt aber spannend, ob sie das im Fall einer Regierungsbeteiligung durchhalten“, so Rode.
Empörend ist für den BUND die Tatsache, dass die CDU ein Bauverbot für Überschwemmungsgebiete für überflüssig hält. Skepsis aber auch gegenüber den Versprechen von SPD und Grünen. „Sie fordern ein solches Verbot – es bleibt aber beliebig, solange die Überschwemmungsgebiete nicht rechtsverbindlich festgelegt sind“.
Für die vergangene Legislaturperiode ziehen die Aktiven beim BUND eine „negative Bilanz“. Die Beschlüsse zum Tiefwasserhafen, das Ja zum Containerterminal IV in Bremerhaven und zum Neubaugebiet in Brokhuchting, die neue Baumschutzordnung und der Beschluss zur Uniwildnis seien die umweltpolitischen Sündenfälle der vergangenen vier Jahre. Aber: Auch der BUND meckert nicht nur. Das neue Naturschutzgebiet in der Ochtumniederung, der Ausbau der Linie 4, vor allem aber die Korrekturen beim Oeversberg und dem McDrive zeigten, so Beatrix Wuppermann, dass es „in Verbindung mit kraftvollen Bürgerprotesten“ lohne, sich in Bremen für die Umwelt zu engagieren. hey
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