Neue Regierung mit alten Köpfen

Russlands Präsident Wladimir Putin stellt neue Regierung vor. Die Zahl der Ministerien wird von 30 auf 17 gestrafft. Neuer Außenminister wird Sergei Lawrow

MOSKAU taz ■ Präsident Wladimir Putin hat gestern zwei Wochen nach der überstürzten Entlassung der Regierung gestern die Zusammensetzung eines neuen verkleinerten Kabinetts bekannt gegeben. Wie zu erwarten, nahm der Kremlchef in den ökonomischen Schlüsselministerien keine Veränderungen vor. Die Ministerien für Wirtschaft, Handel und Finanzen bleiben in den Händen von Hermann Gref und Alexej Kudrin, die den wirtschaftsliberalen Kräften im Umfeld des Präsidenten zuzurechnen sind. Im Verteidigungs- und Innenministerium bleibt ebenfalls alles beim Alten. Putin-Intimus Sergei Iwanow behält das Verteidigungsministerium und Raschid Nurgalijew übernimmt das Innenministerium, das er bereits seit Januar kommissarisch geleitet hat. Beide sind durch die Schule des KGB-Geheimdienstes gegangen und gehören dem Flügel der Silowiki, der einflussreichen Sicherheitskräfte, an.

Neu in der Regierung ist Sergei Lawrow. Er übernimmt von Igor Iwanow das Außenministerium. Lawrow war seit 1994 Russlands Vertreter bei der UNO und im Sicherheitsrat. Vor der UNO-Tätigkeit hatte der Berufsdiplomat schon einmal zwei Jahre einer Regierung als stellvertretender Außenminister angehört. Der scheidende Außenminister Igor Iwanow wurde zum Leiter des Sicherheitsrates des Präsidenten ernannt.

Statt der bisher 30 Minister gehören dem neuen Kabinett nur noch 17 an. Einige Ministerien wurden mit anderen Ressorts zu Superministerien zusammengefasst. So ist das Kulturministerium demnächst auch für Informationspolitik zuständig. Die Zahl der Vizepremiers ist ebenfalls erheblich reduziert worden. Statt der bisherigen sechs Stellvertreter gibt es in der neuen Regierung nur noch einen Vize, den 48-jährigen Alexander Schukow, ein Experte für Währungs- und Steuerpolitik, der seit 1993 der Duma als Abgeordneter angehörte. Im Dezember war Schukow zum stellvertretenden Vorsitzenden der Duma gewählt worden. Der Regierung kommt im politischen System Russlands nur eine untergeordnete Rolle zu. Den Kurs der Politik bestimmt in Russland ausschließlich der Präsident. Und der hat mit der Kabinettsbildung deutlich gemacht, dass alles so bleibt, wie es ist. KHD